Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird kommen. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, schon jetzt tätig zu werden.
Die Stadt Hof müsse sich schon jetzt auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber vorbereiten – dies betont die CSU-Fraktion im Stadtrat in einem Antrag an die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung. Sie fordert, alle bereits jetzt möglichen Vorbereitungen umzusetzen. Erforderliche Mittel seien in den Haushalt 2024 einzustellen.
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Bayernweit wurden vier Modellkommunen für die Bezahlkarte für Flüchtlinge benannt. Nach dieser Erprobungsphase soll die Bezahlkarte flächendeckend in Bayern eingeführt werden. Um zügig in die Umsetzung einsteigen zu können, „muss die Stadt Hof entsprechend vorbereitet sein“, fordern Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fleischer und Stadtrat Matthias Singer. Fleischer: „Besonderes Augenmerk gilt der finanziellen Seite dieses Vorhabens. Es ist unerlässlich, dass die notwendigen Mittel bereits im Haushalt 2024 eingestellt werden.“
Die bayerische Staatsregierung hat im Herbst 2023 entschieden, ein bayernweites Bezahlkartensystem für Asylbewerber einzuführen. Dieses System soll Bargeldleistungen weitestgehend ersetzen, Zuzugsanreize verringern sowie die Finanzierung von Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Die Hofer CSU betont „die Wichtigkeit dieser Maßnahme für eine effektive Migrations- und Integrationspolitik“.
