Im Wahlkampf klingt es nicht selten so, als gebe es einen seit Jahren unverändert hohen Ansturm von Migranten auf die deutschen Grenzen. Doch was sagen die Zahlen für 2024?
Oberaudorf/München (dpa/lby) - Wie die Bundespolizei hat auch Bayerns Grenzpolizei 2024 einen massiven Rückgang bei unerlaubten Einreisen registriert. Konkret stellten die Beamten nach Angaben des Innenministeriums in München für vergangenes Jahr 2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen an den Land- und Luftgrenzen fest – dies entspricht einem Rückgang um fast 49 Prozent (2023: 4.667).
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Auch die Zahl der Schleuserfälle reduzierte sich mit 160 Delikten um knapp 61 Prozent im Vergleich zu 2023 (413).
"Zwar konnten wir im letzten Jahr deutliche Rückgänge erzielen. Aber nachdem die Zahl der unerlaubten Einreisen und Schleuserdelikte im Jahr 2023 so hoch wie nie seit der Gründung der bayerischen Grenzpolizei war, gibt es keine Entwarnung. Die Arbeit unserer Grenzpolizei ist wichtiger denn je", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einem Besuch am Grenzübergang Oberaudorf an der deutsch-österreichischen Grenze.
Die Migrationspolitik hatte insbesondere in der vergangenen Woche für viele Debatten gesorgt, nachdem die Union im Bundestag in Kauf genommen hatte, dass ein von ihr eingebrachtes Gesetz für einen härteren Asylkurs mit Hilfe von Stimmen der AfD beschlossen wird. Am Ende scheiterte das Gesetz aber knapp, da einige Unionsabgeordnete es selbst nicht unterstützten.
Herrmann forderte von der Bundesregierung die Polizeien der Länder rechtlich in die Lage zu versetzen, Zurückweisungen selbständig durchzuführen. Dies dürfen bisher nur Bundespolizisten. "Das sogenannte Dublin-System funktioniert genauso wenig wie ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Wir müssen deshalb den Schalter umlegen und dafür sorgen, dass diese Flüchtlinge gar nicht erst einreisen", sagte er.
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Grenzpolizei sei das "Signal an jeden Gauner, jeden Kriminellen, der sich auf den Weg nach Deutschland macht", in Bayern "wird man schneller erwischt und man wird länger verknackt".
Als Beleg nannte er "rund 120.000 Fahndungstreffer", die die Grenzpolizei seit der Gründung vorweisen könne. Der Rückgang der Zuwanderungsdelikte sei auch ein "Erfolg der Abschreckung".
Bei ihren Schleierfahndungskontrollen, vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und Tschechien sowie Grenzkontrollen an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten Bayerns Grenzfahnder zudem 2024 18.623 Fahndungstreffer (2023: 19.165).
Bemerkenswert dabei: Verglichen mit 2023 stieg die Menge an sichergestelltem Rauschgift um mehr als 80 Prozent an auf rund 680 Kilogramm. Fast zwei Drittel davon war Marihuana, im Vergleich zum Vorjahr mehr als das Siebenfache.
Auch bei Eigentums- und Vermögensdelikten verzeichnete die Grenzpolizei deutlich mehr Arbeit: 622 Fälle im Jahr 2024 bedeuteten ein Plus von 13,9 Prozent (2023: 546). Zudem deckten die Grenzfahnder 1.100 Waffen- und Sprengstoffdelikte (2023: 1.064) und 1.383 Urkundendelikte wie Passfälschungen auf (2023: 1.296).
Bayerns Grenzpolizei wurde im Juli 2018 gegründet – aktuell umfasst die Einheit mehr als 900 Einsatzkräfte. Laut Söder solle die Einheit bis 2028 auf 1.500 Einsatzkräfte aufgestockt werden. Erneut forderte Söder auch eine Aufstockung bei der Bundespolizei um 10.000 zusätzliche Mitarbeiter – die auch an den Bahnhöfen einzusetzen seien.
Mitte Januar hatte die originär für die Grenzsicherung zuständige Bundespolizei bereits mitgeteilt, dass sie 2024 19.341 unerlaubte Einreisen ermittelt habe - knapp 15.000 weniger als 2023 (34.209). Bürger aus der EU können in der Regel nicht unerlaubt einreisen, wie ein Sprecher erläuterte.
Als unerlaubt Eingereiste gelten Menschen von außerhalb der EU, die beispielsweise nicht die erforderlichen Visums- und Grenzübertrittdokumente oder finanzielle Sicherheiten vorweisen können.
