CDU will Landesprogramm mit Fusionsprämie für kleine Kitas

Erfurt (dpa/th) - In der Debatte über den Umgang mit den zurückgehenden Kinderzahlen in Kitas schlägt die Thüringer CDU-Fraktion ein Landesprogramm mit Fusionsprämien vor. "Mit dem Landesprogramm geben wir Trägern und Gemeinden ein Instrument an die Hand, um aktiv Verantwortung zu übernehmen und passgenaue Lösungen vor Ort zu entwickeln – sei es durch Kooperationen, Zusammenschlüsse oder neue Nutzungskonzepte", sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es gehe um verlässliche Angebote in der Fläche.

Kindergartengesetz soll noch im März ins Parlament

Das für 2027 geplante und befristete Programm soll nach dem Wunsch der Christdemokraten Teil der Überarbeitung des Kindergartengesetzes werden, die noch im März ins Parlament eingebracht werden soll.

Demnach sollen Gemeinden finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kleine Einrichtungen zusammenlegen und dafür investieren müssen. Außerdem soll es Geld geben, wenn aufgegebene Kindergartenstandorte umgewidmet und beispielsweise als Begegnungsstätten, Einrichtungen der Tagespflege oder Mehrgenerationenhäuser genutzt werden. Für die Fusionsprämien stehen rund zwölf Millionen Euro bereit. Der CDU-Vorschlag soll noch von den Fraktionen der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD diskutiert werden. 

Mehr Geld für kleine Kindergärten

Die bisherigen Pläne zur Änderung des Kindergartengesetzes sehen die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres vor, das von den Linken bei früheren Haushaltsverhandlungen erwirkt wurde. Die letzten beiden Jahre im Kindergarten sind in Thüringen bereits kostenlos. 

Außerdem sollen kleine Kindergärten auf Anregung der SPD-Fraktion finanziell unterstützt werden: Für sie soll im laufenden Jahr die sogenannte Kopfpauschale steigen, die das Land den Trägern der Einrichtungen zahlt. Für diesen Punkt sind rund fünf Millionen Euro vorgesehen.

Herausforderung Demografie

Hintergrund der Reformbemühungen ist der demografische Wandel, der manche Kindergärten in Thüringen hart trifft. Die Kinderzahlen in den Einrichtungen gehen teils stark zurück, manche Einrichtungen mussten bereits schließen.

Die Koalition habe die Herausforderungen durch sinkende Geburtenzahlen frühzeitig erkannt, erklärte CDU-Fraktionschef Bühl. "Kindergärten sind Bildungsorte und soziale Mittelpunkte in unseren Gemeinden. Deshalb setzen wir alles daran, tragfähige und realistische Lösungen für die Regionen zu entwickeln", sagte Bühl. Ziel sei es, wohnortnahe Strukturen zu sichern.

Im Kindergartengesetz soll auch ein Abschnitt zu Zielen und Aufgaben der Kindertageseinrichtungen weitgehend neu gefasst werden. "Wir nutzen diese Novelle zugleich für den nächsten Qualitätsschub an Thüringer Kindergärten – mit einem verbindlichen Qualitätsrahmen, der klare Verantwortlichkeiten schafft: für die pädagogische Arbeit, für den Übergang in die Schule, für Kinderschutz und Beteiligung", erklärte Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU).