Am Ende geht’s nur um die Farbe

Höchstädt - Der Gemeinderat Höchstädt hat in seiner Sitzung am Dienstagabend die letzten Formalitäten für den Bürgerentscheid in Sachen Discounter erledigt. Es war sicher nicht der letzte Akt in einem Schauspiel, das doch mehr einem Bauernschwank gleicht. In den Hauptrollen: sieben Gemeinderäte von SPD, Freien Wählern und Grünen, sechs Gemeinderäte der CSU inklusive des Bürgermeisters, ein Geschäftsmann, der sich nach nichtöffentlicher Sitzung beschwerte, wie denn der Gemeinderat gegen den Discounter auf seinem Grund stimmen könne, und ein Geschäftsleiter, der bisweilen den Eindruck erweckte als leite er die Gemeinderatssitzung.

Drei gleichlautende Abstimmungen

Zur Erinnerung: Dreimal bereits hatte der Höchstädter Gemeinderat dem Ansinnen der Gamma-Grund GmbH, in dem kleinen Dorf einen Discounter zu bauen, eine Absage erteilt. Einmal stimmte das Gremium komplett dagegen, zweimal gegen die Stimmen der Christsozialen. Hatte CSU-Mann Herbert Prell nach der dritten Abstimmung noch flugs den nächsten Schritt angekündigt, waren wenige Tage später schon Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren im Umlauf.

In der Sitzung am 12. August einigte sich der Gemeinderat darauf, den Bürgerentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September durchzuführen. Die Verwaltung begründete den Termin mit dem Einsparpotenzial in finanzieller und organisatorischer Hinsicht, verwies aber darauf, dass das Innenministerium dem Termin noch zustimmen müsse. Schon einen Tag später lag das Placet aus München vor. Der Termin war genehmigt, was die Gemeinderäte allerdings erst erfuhren, nachdem die Initiatoren von der Verwaltung informiert worden waren und das Datum der Abstimmung auf Facebook veröffentlicht hatten (wir berichteten). Wie das so schnell gehen könne, fragte sich Gerhard Pöhlmann (SPD). Laut Martin Rogler, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Thiersheim, ging das Schreiben der Gemeinde am Tag nach der Sitzung bereits um 8.06 Uhr an die Rechtsaufsicht im Landratsamt, von dort an die Regierung von Oberfranken und zum Innenministerium. Noch am Freitag verließ das Schreiben München, Dienstag darauf sei es bei Verwaltungsleiter Rogler auf dem Schreibtisch gelegen. „Das ist nicht üblich, war aber einfach der großen Dringlichkeit geschuldet“, sagte Rogler. Die Dringlichkeit, widersprach Pöhlmann, sei herbeigeredet worden: „Für den Termin hätten wir drei Monate Zeit gehabt.“

Gemeinderat fühlt sich schlecht informiert

Die Informationspolitik monierte Uwe Döbereiner (SPD). „Es wäre schön gewesen, wenn auch der Gemeinderat über den Termin informiert worden wäre. So stehst du da wie ein Depp und kommst dir vor, als würdest du am Nasenring durch die Gemeinde gezogen. Das gefällt mir nicht, und das ist nicht gut fürs Gremium“, sagte er. Martin Rogler gab zu, dass das nicht optimal gelaufen sei. „Stimmt, wir hätten parallel den Gemeinderat informieren sollen.“

Der Termin steht, die Wahlunterlagen sollen Ende August, Anfang September an die Wahlberechtigten in Höchstädt verschickt werden – getrennt von den Unterlagen für die Bundestagswahl. Weniger streng als üblich muss die Gemeinde die Vorschriften für die Briefwahl auslegen. „Für Anträge auf Briefabstimmungsunterlagen wird sich der Gemeinderat an den Grundsätzen einer Bürgermeisterwahl oder der Bundestagswahl 2021 orientieren“, heißt es in der Beschlussvorlage. Konkret bedeutet das, dass für einen Antrag auf Briefwahlunterlagen keine rechtlichen Hürden bestehen.

Kaum Einsparung in finanzieller Hinsicht

Dem Gemeinderat blieb als letzte Entscheidung noch, über Form und Farbe des Stimmzettels zu entscheiden. Die Form folgt dem Standardmuster, die Farbe muss sich deutlich von den Bundestagswahlunterlagen abheben.

Der Vorschlag: ein hellgrünes Papier (Farbcode Pantone 365). „Das wird schon passen“, sagte Gerhard Pöhlmann, der sich dann allerdings der Abstimmung verweigerte. „Ich stelle nicht den demokratischen Prozess des Bürgerentscheids in Frage“, sagte er, doch dreimal habe der Gemeinderat eine Entscheidung in der Sache getroffen. „Und jetzt stimmen wir über die Farbe des Stimmzettels ab? Da kommt man sich doch verkaspert vor.“ Eine andere Sache stieß Martin Schikora (Freie Wähler) sauer auf: So würden die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid getrennt von denen für die Bundestagswahl versandt. Zudem müsse der Wahlvorstand trotz des gemeinsamen Termins für beide Abstimmungen zweimal tagen. „Das heißt“, schlussfolgerte Schikora, „dass wir entgegen der bisherigen Aussagen nur sehr wenig einsparen.“ Martin Rogler räumte ein, dass sich Einsparpotenziale hauptsächlich in organisatorischer Hinsicht ergäben.

Einsichtnahme in Listen

Nach dem Ergebnis der Einsichtnahme in die Unterschriftenlisten erkundigte sich Herbert Prell. Bis auf die Tatsache, dass die Begründung für den Bürgerentscheid ohne Hinweis auf der Rückseite der Unterschriftenlisten gedruckt war, sei ihm nichts aufgefallen, sagte Jürgen Lang (SPD). Für Reinhard Rogler (CSU) stand fest: „Die Arbeit der VG ist nicht zu beanstanden.“