Dreimal hat in Höchstädt der Gemeinderat gegen den Bau eines Discounters entschieden. Die Bevölkerung ist nun aufgerufen, am 26. September an die Urne zu gehen.
Höchstädt - Jetzt haben es die Höchstädter selbst in der Hand: Ob an der Ortseinfahrt in der Bahnhofstraße ein Discounter entstehen kann – die Frage soll ein Bürgerentscheid klären. Geplant ist die Abstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September; der Termin aber ist noch mit einigen Unwägbarkeiten versehen. Der Bürgerentscheid selbst wäre an und für sich keine große Sache, hätte nicht der Gemeinderat dem Ansinnen bereits drei Mal eine Abfuhr erteilt.
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Eine kurze Rückschau: Schon vor mehr als eineinhalb Jahren hatte der Projektplaner Gamma-Grund eine formlose Anfrage für den Bau eines Discounters in den Gemeinderat eingebracht, die aber von allen Fraktionen abgelehnt wurde. Eine weitere Diskussion hatte sich dann in nichtöffentlicher Sitzung im Juni vergangenen Jahres nach einem weiteren Sachstandsbericht entsponnen. Daraus resultierte eine erneute Absage, diesmal gegen die Stimmen der CSU-Fraktion. Zum dritten Mal wurde das Projekt in einer veränderten Ausführung, wie Bürgermeister Gerald Bauer sagte, im Mai dieses Jahres den Höchstädter Rätinnen und Räten vorgelegt. Die Sitzung verlief ohne Abstimmung. Die Bauanfrage landete dann am 8. Juni in der öffentlichen Sitzung. In der Abstimmung verwehrte die Mehrheit (SPD, Freie Wähler und Grüne) die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (wir berichteten). Nach dieser dritten Absage an Gamma-Grund und einer – auf Nachfrage – ausführlichen Erläuterung des geschäftsleitenden Beamten Martin Rogler, welche Möglichkeiten nun bestünden – darunter eben auch der Bürgerentscheid –, kündigte Herbert Prell (CSU) an, „die nächste Stufe einzuleiten“. Zufall oder nicht, dass in der Verwaltung am 6. August per Unterschriftenliste der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids gestellt worden ist. Unterzeichnet hatten 242 Bürger, fünf Unterschriften waren ungültig.
Der Antrag erfüllt laut Bürgermeister Gerald Bauer alle Voraussetzungen, womit dem Bürgerentscheid nichts im Weg steht. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass ein Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von circa 800 Quadratmetern unter Erteilung der notwendigen Bebauungsplanrechtlichen Befreiungen ... angesiedelt wird?“.
Die Begründung der Initiatoren für den Bau des Discounters orientiert sich an der Begründung, die auch die CSU in ihrem Infobrief verbreitet hatte: Stärkung der Grundversorgung, Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen, Bindung der Kaufkraft. Außerdem verweisen sie auf attraktive Öffnungszeiten und die Möglichkeit eines behindertengerechten Einkaufens.
Ein Bürgerentscheid sei ein demokratischer Prozess, sagte Uwe Döbereiner (SPD). Also müsse man den Bürgern auch sagen, welche negativen Auswirkungen ein Discounter für die Geschäfte im Ort und den Dorfmittelpunkt haben kann. „Wir sind ja nicht gegen den Fortschritt, aber für das Nahversorgungszentrum“, sagte Döbereiner und verwies auf die Aussage des Betreibers, der eine Schließung ob der großen Konkurrenz befürchtet. „Die Planer haben uns einfach einen Laden in Neukirchen als positives Beispiel für ein Miteinander genannt. Aber vier Wochen später ist der Markt zu.“ Herbert Prell entgegnete, dass die Schließung des kleinen Ladens dort nichts mit dem Bau des Discounters zu tun gehabt habe. „Die Hintergründe waren sehr vielfältig.“
„Wer hier welche Formulierung gemacht hat, ist einerlei“, sagte Martin Schikora (Freie Wähler), in der Diskussion über die Antragsbegründung. „Der Bürgerentscheid wurde sorgsam vorbereitet.“ Viel wichtiger sei der Termin der Abstimmung, der eben nicht rechtssicher sei. Denn, wie Martin Rogler sagte, prüft derzeit das Landratsamt Wunsiedel, ob der Bürgerentscheid ausnahmsweise am Bundestagswahlsonntag möglich ist. Auch das Innenministerium hat ein Wort mitzureden. Dafür sprächen organisatorische und wirtschaftliche Gesichtspunkte. Dagegen spricht für Schikora und andere Räte, dass bei einem Bürgerentscheid nur in absoluten Ausnahmefällen eine briefliche Abstimmung erlaubt ist, bei der Bundestagswahl jedoch mit einem erhöhten Briefwahlaufkommen zu rechnen ist. Geschäftsleiter Martin Rogler sagte zu, gemeinsam mit dem Gremium die Maßstäbe für eine Briefwahl festzulegen. Auf Vorschlag von Reinhard Rogler (CSU) wurde der 3. Oktober als Ersatztermin bestimmt.
Einem Antrag der SPD-Fraktion auf Einsichtnahme in den Antrag für den Bürgerentscheid stimmten alle Räte mit Ausnahme Herbert Prells zu. Für jede Fraktion wird nun ein Vertreter Einsicht in die Unterlagen nehmen können. „Ich glaube nicht, dass jeder den Datenschutz beherzigt“, begründete Prell seine ablehnende Haltung, zuletzt seien einige Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an die Öffentlichkeit gelangt. „Verschwiegenheit ist eine Selbstverständlichkeit“, entgegnete Uwe Döbereiner. Genauso wie der Gemeinderat zu seinen Entscheidungen stehen müsse. Döbereiner habe sich nämlich, als das Thema noch nicht öffentlich behandelt wurde, vor dem Besitzer des fraglichen Grundstücks rechtfertigen müssen, wie er denn gegen den Bau des Discounters sein könne.
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