Friedrich Merz hat das Thema Bürgergeld von Anfang an höher gehängt, als es angemessen ist und er hat zu hohe Erwartungen an eine Reform geweckt, kommentiert unser Autor.
Eines vorweg: Es ist richtig, dass Schwarz-Rot das Bürgergeld noch einmal reformieren will – aus Gerechtigkeitsgründen. Die Sozialleistung ist dafür da, denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Wer sich weigert, einen Job zu übernehmen, soll das auch zu spüren bekommen.
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Kanzler Friedrich Merz hat das richtig erkannt. Dennoch ist das, was er zum Thema Bürgergeld sagt, immer wieder von kommunikativen Unfällen geprägt – in dreierlei Hinsicht. Erstens hat Merz das Thema von Anfang an höher gehängt, als es angemessen ist. Der Missbrauch der Grundsicherung ist kein Massenphänomen.
Zweitens hat Merz von Anfang an zu hohe Erwartungen an eine Reform geweckt. Das gilt sowohl für die Höhe der möglichen Einsparungen als auch für die Frage, wie einfach eine Reform umzusetzen ist. Den politischen Wunsch nach härteren Sanktionen im Einklang mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts umzusetzen, ist gesetzgeberische Detailarbeit.
Drittens hat Merz nun auch noch seinen Koalitionspartner, die SPD, vor den Kopf gestoßen, statt sich mit Arbeitsministerin Bärbel Bas hinter den Kulissen auf notwendige Kompromisse zu verständigen. Merz hat gesagt, er überlasse die Reform nicht dem Ministerium. Dabei ist es nun einmal zuständig. Damit sinkt Bas‘ Spielraum, innerhalb der SPD für die notwendigen Kompromisse zu werben. Die Reform des Bürgergelds wird so noch schwieriger.
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