Die Frist für die Bücherei läuft ab

Wann beginnen die Bauarbeiten für das Gebäude im Bürgerpark? Und: Wird die Stadtbücherei rechtzeitig dort einziehen können, ehe die Fristen für die Förderung auslaufen? Diese Fragen stellen sich nicht nur die Bürger in Selb, sondern natürlich auch der Stadtrat. Offensichtlich gehen die Meinungen dazu völlig auseinander. Denn während Investor Patrick Müller in einer E-Mail vom 29. März an Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch den Termin für problemlos machbar hält, sehen das viele Stadträte – und auch die Hochbauabteilung – gänzlich anders.

Ausgangspunkt der jüngsten Diskussion war die Anfrage von Matthias Müller (CSU), wann der Rohbau der Stadtbücherei fertig sein müsse, um die Förderung noch geltend zu machen. Die Verwaltung antwortete darauf in der Sitzung am 29. März folgendes: „Mit Schreiben vom 18. November 2022 teilte die Stadt Herrn (Patrick) Müller mit, dass die Stadtbücherei bis zum 30. Juni 2024 fertig gestellt und schlussgerechnet sein muss, um die Fördermittel zu erhalten; dies inkludiert ebenfalls die städtischen Maßnahmen.“ Damit ist der Ausbau der Räume gemeint. Zwar hatte Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch in der Februar-Sitzung eine Mitteilung des Investors verlesen, nach der die Arbeiten im Frühjahr beginnen sollen. „Der Stadt liegt jedoch bis dato kein diesbezüglicher Zeitplan vor“, teilte die Verwaltung im März mit.

Mindestens 14 Monate

Kern des Problems ist offensichtlich folgender: Die Hochbauabteilung schätzt die Ausbauphase der Bücherei auf mindestens 14 Monate. „Der Rohbau müsste aus diesem Grund spätestens am 30. April 2023 fertig gestellt sein.“ Das wäre in zweieinhalb Wochen. Deswegen habe die Stadt am 23. März die kurzfristige Vorlage eines Zeitplanes bei Patrick Müller angefordert. Man habe den Investor auch auf die Termine hingewiesen, die es „hinsichtlich der Förderung dringend einzuhalten gilt“. Auch sei Müller „rein vorsorglich“ mehrfach auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches hingewiesen worden.

Termin 30. Juni 2024

Müller selbst antwortete darauf mit einer E-Mail, die OB Pötzsch nun in der März-Sitzung bekannt gab. Demnach laufen die Planungen auf Hochtouren, alle Fachplaner seien mit der Fertigstellung der Pläne beschäftigt. Und weiter: „Diese Dinge haben leider aufgrund von Verbesserungen in der Planung etwas länger gedauert, was wir bedauern. Eine Übergabe der Stadtbücherei zum Zweck des weiteren Ausbaus halten wir innerhalb von vier bis fünf Monaten nach Baubeginn für machbar. Aufgrund der Lage im Erdgeschoss, dem separaten Zugang und dem vereinbarten Übergabezustand, ist hier die Übergabe der Sondereigentumseinheit schon weit vor der Fertigstellung des Gesamtgebäudes möglich.“

Müller schreibt weiter: „Der Innenausbau sollte innerhalb von zwei Monaten fertiggestellt werden können. Dies sind die Zeiträume, die wir in unserem Outlet mehrmals bei vergleichbarer Ausgangssituation realisiert haben. Von daher halten wir den Termin 30. Juni 2024 für problemlos machbar.“ Damit steht er im Widerspruch zur Einschätzung der Hochbauabteilung, die ja von mindestens 14 Monaten ausgeht. Müller schließt mit der Ankündigung, dass man einen genauen Bauzeitenplan senden werde, „sobald uns alle Unterlagen final vorliegen und wir den genauen Baubeginn kennen“.

Mehr gebremst

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch ist sich darüber im Klaren, dass dieses Thema die Bürger bewegt, wofür er natürlich auch Verständnis habe. Die Gründe der Verzögerung seien von außen nur schwer nachvollziehbar. Auch er wünsche sich eine schnelle Fertigstellung, ebenso wie der Investor Patrick Müller. Dem bescheinigt Pötzsch, dass er nach wie vor an dem Projekt arbeite und es vorantreibe. Sehen müsse man aber auch, dass Müller mehrfach gebremst worden sei: zum einen von der Corona-Pandemie, zum anderen durch die Probleme mit den Baufirmen.

Offensichtlich hat aber auch die Langmut der Stadt irgendwann ein Ende. Wie Pötzsch sagt, hat die Stadt alle rechtlichen Anmahnungen schriftlich vollzogen und damit den „Druck auf den Investor deutlich erhöht“. Auch der Oberbürgermeister sieht Probleme mit den Fristen und der Förderung. „Die Zeit drängt“, so Pötzsch auf Nachfrage unserer Zeitung. Natürlich drücke man Müller die Daumen und werde ihm auch weiterhin zur Seite stehen. Dennoch sei es wichtig, dass Müller in den kommenden Tagen und Wochen den Bau vorantreibe. Von Seiten der Stadt habe man alle Register gezogen, um Müller notfalls in Regress zu nehmen. Immerhin stünden bei der Förderung Millionenbeträge im Raum.

Kreil kontert

Das sehen CSU und SPD völlig anders. Wie CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Kreil sagt, hält er es für unmöglich, dass die Fristen eingehalten werden können. Zudem gehe er davon aus, dass es noch keinen Auftrag zwischen Patrick Müller und der von ihm genannten Baufirma Roth gebe. Bis die Finanzierung stehe, ein Vertrag abgeschlossen sei und der Bau begonnen werden könne, werde wohl noch einige Zeit vergehen. „Vor Ende des Jahres halte ich das für unmöglich. Und dann müsste alles wirklich bestens funktionieren.“ Zumal wohl jede Baufirma vor Vertragsabschluss eine gesicherte Finanzierung vorliegen haben wolle.

Kritik von Wejmelka

Für Walter Wejmelka, Sprecher der SPD, wird die ganze Angelegenheit langsam aber sicher zur Farce. Bereits im Sommer 2022 habe die SPD angefragt, wie lange die Förderung der Bücherei sichergestellt sei. Erst nach zwei Monaten habe man eine Antwort bekommen: Zum Zeitpunkt der Anfrage sei die Frist nur bis Ende 2022 gewährleistet gewesen. Erst im November 2022 habe die Regierung von Oberfranken die Frist bis Juni 2024 verlängert. Wejmelka verweist darauf, dass der Bau auch jetzt im März nicht begonnen wurde, „und das lag nicht am Wetter“. Der SPD-Sprecher bemängelt, dass man ständig unterschiedliche Aussagen vom OB und dem Investor gehört habe. Zwar hält Wejmelka es für möglich, dass die Regierung die Frist erneut verlängert, stellt aber die grundsätzliche Frage: „Wie lange wollen wir dieses Spiel eigentlich noch spielen?“

Immerhin hätte der Bau nach dem Spatenstich im Dezember 2018 bereits im Herbst 2020 stehen sollen. Fakt sei, dass erst nach mehrmaliger Nachfrage aus dem Stadtrat Bewegung in die Angelegenheit gekommen sei. Und vielleicht wäre ein Ende mit Schrecken besser, als ein Schrecken ohne Ende, sagt Wejmelka. So könnte man sich durchaus überlegen und juristisch prüfen lassen, ob die Bücherei nicht doch an anderer Stelle gebaut werden könnte. Natürlich wäre es der SPD am liebsten, wenn alles wie geplant laufen würde, immerhin sei die Stadt ja in Sachen Bücherei Vertragspartner. Wobei Wejmelka durchaus bewusst ist, dass die Stadt neben dem Imageschaden auch einen finanziellen Schaden tragen würde. Immerhin gehöre das Grundstück einer von Müllers Firmen. „Aber irgendwann muss man auch Tabuthemen ansprechen.“

Fristverlängerung

Ähnlich kritisch äußert sich Roland Schneider (Freie Wähler Selb): „Meiner Meinung nach ist eine fristgerechte Fertigstellung nicht mehr möglich.“ Möglicherweise könne man noch eine Fristverlängerung bei der Regierung erreichen, dafür müsse aber zuerst auf der Baustelle etwas vorangehen. Und das sei bisher nicht der Fall. Und ohne Förderung könne sich die Stadt das Projekt wohl nicht leisten. „Es stellt sich die Frage, ob wir von dem Vertrag zurücktreten oder das Grundstück zurückkaufen können, um es dann selbst zu überplanen.“