So werden in Bayern Millionen verschwendet

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die hohen Kosten für den Bau der neuen Abschiebehafteinrichtung in Hof scharf kritisiert. Das Projekt hatte sich von ursprünglich angesetzten 30 auf 78,5 Millionen Euro verteuert. Das fünfgeschossige Gebäude mit insgesamt 150 Haftplätzen ist daher einer von neun bayerischen Fällen im neuen BdSt-Schwarzbuch der Steuerverschwendungen. Neben den hohen Kosten kritisiert der BdSt auch die offensichtliche Überdimensionierung der Anstalt. Nach Recherchen des Verbandes lag die durchschnittliche monatliche Belegungsquote im ersten Halbjahr 2022 nur bei rund 30 Prozent. „Im Sinne der Steuerzahler ist zu hoffen, dass die Auslastung nicht auf Dauer so niedrig bleibt“, erklärte die bayerische BdSt-Vizepräsidentin Maria Ritch bei der Vorstellung des Schwarzbuchs in München.

Mit der Ende Oktober 2021 in Betrieb genommenen Einrichtung sollten in Bayern die Kapazitäten für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber erhöht werden, die sich ihrer angeordneten Abschiebung zu entziehen versuchen. Die Hofer Anstalt ist die größte dieser Art im Freistaat. In einer Stellungnahme an den BdSt begründete das Justizministerium die Kostensteigerung mit fehlenden Erfahrungswerten für eine derartige Einrichtung. Es habe nach dem Beschluss zum Bau erst noch ein Flächenbedarfsplan und ein Sicherheitskonzept erstellt werden müssen. Zur geringen Belegungsquote führte das Ministerium aus, dass die Anzahl der einsitzenden Personen von zahlreichen Faktoren abhängig sei und daher Schwankungen unterliege. Die geringe Auslastung im ersten Halbjahr 2022 sei wohl „zu einem wesentlichen Teil auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen“.

Kritisch setzt sich der BdSt auch mit dem neuen Zukunftsmuseum in Nürnberg auseinander, einem Vorzeigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dabei stießen weniger die Zuschüsse des Freistaats zum Ausbau der vom Deutschen Museum getragenen Einrichtung auf Unverständnis, als vielmehr die hohen Mietkosten, die der Freistaat für 25 Jahre übernimmt. Diese belaufen sich inklusive der Betriebskostenvorauszahlungen auf jährlich 2,8 Millionen Euro. Der BdSt teilt die Ansicht, dass dies mit Blick auf vergleichbare Objekte auch gemessen an der Laufzeit zu viel ist. Ritch kategorisierte das Museum als „teures Prestigeobjekt“ zu Lasten der Steuerzahler.

Als weitere Verschwendungsfälle listete der BdSt unter anderem die Teilsanierung der Tiefgarage an der Universität Regensburg auf, deren Kosten von 49 auf 80 Millionen Euro gestiegen waren, sowie den Bau einer behindertengerechten öffentlichen Toilette in der Regensburger Innenstadt für fast 900 000 Euro. Der Kategorie „Schildbürgerstreich“ zuzuordnen ist der vom BdSt aufgeführte Bau einer elektrisch beheizten Radfahrerbrücke in Traunstein. Diese sollte so im Winter schnee- und eisfrei gehalten werden. Der Einbau der Heizmatten kostete 150 000 Euro, die Stromkosten für den Betrieb summierten sich gleich im ersten Jahr auf 23 000 Euro. Vor diesem Hintergrund ordnete der Traunsteiner Oberbürgermeister die Einstellung des Heizbetriebs an. „Wenn man vorher etwas genauer nachgedacht hätte, hätte man sich den ökologischen Unsinn eines beheizten Geh- und Radweges und damit viel Geld sparen können“, urteilte Ritch.