Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe.
Berlin - Die schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer sagen nach Angaben des Finanzministeriums voraus, dass in dieser Zeit 33,3 Milliarden weniger in die Kassen des Bundes fließen, als man noch im Oktober dachte. Das dürfte die Arbeit des neuen Finanzministers Lars Klingbeil nicht gerade einfacher machen.
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"Die Ergebnisse zeigen: Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken", erklärte der SPD-Politiker. "Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an." Insgesamt sei das Ergebnis der Steuerschätzer aber weitgehend so, wie es während der Koalitionsverhandlungen schon erwartet wurde.
Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sind die Steuerschätzer ebenfalls pessimistisch. Hier erwarten sie bis 2029 rund 81,2 Milliarden weniger Einnahmen als noch im Oktober vorhergesagt.
Eine wichtige Grundlage für die Schätzung der Steuereinnahmen ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Und die hat Ende April gezeigt: Die Wirtschaft tritt auf der Stelle. Zum dritten Mal in Folge kein Wachstum, das Bruttoinlandsprodukt stagniert. Und auch im kommenden Jahr erwartet die Regierung kaum Aufschwung und nur ein Wachstum von 1,0 Prozent.
Mit diesen Zahlen im Gepäck muss der neue Finanzminister Lars Klingbeil jetzt den Haushalt für das laufende Jahr aufstellen - deutlich verspätet wegen des Ampel-Bruchs und der vorgezogenen Bundestagswahl. Am 25. Juni will er die Pläne durchs Kabinett bringen - und es ist zu erwarten, das vom Entwurf seines Vorvorgängers Christian Lindner (FDP) kaum etwas übrig bleiben wird. Zu viel hat sich politisch seitdem getan, zu viele Weichen hat Schwarz-Rot neu gestellt.
Für 2025 fällt die Steuerschätzung noch vergleichsweise harmlos aus, die Schätzer erwarten 0,6 Milliarden weniger Einnahmen als im Herbst. Hauptsächlich liegt das daran, dass Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr steuerlich entlastet wurden - aber auch an der schlechten Konjunktur. Die Zahlen seien auch bereits in der Planung berücksichtigt, sagte Klingbeil. Die Aufstellung des Haushalts werde aber trotzdem nicht leichter.
Schon am Mittwoch hatte er seine Kabinettskollegen im Bundestag darauf eingestimmt, dass trotz historischer Kreditmöglichkeiten kein unbegrenzter Spielraum herrsche. "Ja, wir werden auch Haushaltskonsolidierung vorantreiben müssen", sagte der Vizekanzler.
Ob der neue Haushalt tatsächlich wie geplant Anfang September beschlossen werden kann, wird davon abhängen, wie sehr Klingbeils Kollegen dabei mitziehen. Die Opposition jedenfalls macht Druck: Noch länger mit vorläufiger Haushaltsführung, also ohne echten Etat, arbeiten zu müssen, sei schlecht für die Arbeit der Ministerien, schlecht für die Wirtschaft und schlecht für das gesamte Land, kritisierten die Grünen.
Union und SPD war schon bei der Formulierung ihres Koalitionsvertrags klar, dass sich ihre zahlreichen Vorhaben nicht ohne Weiteres finanzieren lassen - jedenfalls nicht ohne einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung. Alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags stehen deshalb unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das heißt: Sie werden nur umgesetzt, wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht.
Die Zahlen der Steuerschätzer dürften die Bedeutung dieses Satzes noch einmal unterstreichen. Allein im kommenden Jahr erwarten die Experten für den Bund nun 10,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen als noch im Herbst. Auch wenn der Gesamtstaat erstmals mehr als eine Billion Euro einnehmen könnte, muss sich Klingbeil nun mit Kanzler Friedrich Merz und den anderen Ministerinnen und Ministern zusammensetzen und priorisieren. Was wird zuerst finanziert, wofür müssen Spielräume erst noch erarbeitet werden?
Mit der negativen Steuerschätzung seien die "wenigen guten Vorhaben" der schwarz-roten Koalition Makulatur, befürchtet Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Die Koalition müsse noch vor der Sommerpause ein "Maßnahmenpaket für neues Wachstum und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in den Bundestag einbringen", so Bartsch.
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer erklärte ebenfalls, die Koalition drohe "mit ihrer Koalitionsvertrags-Wunschliste an Ausgabenprojekten schnell in eine finanzpolitische Sackgasse zu geraten". Die Luft im Bundeshaushalt werde immer dünner, Schwarz-Rot müsse jetzt Prioritäten setzen und Mittel dorthin lenken, wo sie wirtschaftlich und sozial am meisten bewirken.
Bei den Verteidigungsausgaben ist ein deutlicher Aufwuchs zu erwarten - dafür sorgt die Lockerung der Schuldenbremse. Damit kann der Bund für die Bundeswehr und andere verteidigungspolitische Zwecke quasi unbegrenzt Kredite aufnehmen. Auch für Infrastruktur-Investitionen, also für Straßen, Schienen, Kitas, Energienetze, Internet und Wohnraum, stehen schuldenfinanziert Milliarden zur Verfügung. Doch das Sondervermögen darf nur für zusätzliche Ausgaben genutzt werden, also nur, wenn auch im Kernhaushalt beträchtliche Investitionen eingeplant sind.
"Die Steuerschätzung verdeutlicht einmal mehr, dass wir unser Land mit massiven Zukunftsinvestitionen wieder in Schwung bringen müssen", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur habe man die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.
