Gewerkschaft fordert Konzept gegen Altersarmut

Der Kreis Kulmbach kommt in die Jahre: Heute leben rund 17 400 Menschen in der Region, die im Rentenalter sind. Ihre Zahl wird in fünf Jahren bereits bei rund 18 200 liegen. Und 2035 werden rund 20 400 Menschen der „Generation Ü-67“ angehören – ein „Senioren-Plus“ von 17 Prozent gegenüber heute. Das geht aus einer „Ruhestands-Prognose“ hervor, die das Pestel-Institut im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemacht hat.

Die NGG Oberfranken warnt jetzt vor zu niedrigen Renten. Es gehe darum, ein „Abrutschen der Rente“ zu verhindern: „Wer im Alter genug Geld zum Leben haben will, müsse sich am 23. Februar darum kümmern. Denn wie hoch die gesetzliche Rente sein wird, das kann jeder mitentscheiden – und zwar per Kreuz in der Wahlkabine bei der Bundestagswahl.

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Stichtag für das Einreichen von Wahlvorschlägen war der Montag. Wer bis 18 Uhr seine Unterlagen nicht vollständig abgegeben hat, ist raus. Das letzte Wort hat nun der Wahlausschuss. Das sind die Bewerber im Wahlkreis Kulmbach.

Der Landesbezirksvorsitzende der NGG Bayern, Mustafa Özder, richtet deshalb einen „Renten-Appell“ an die Beschäftigten im Landkreis Kulmbach. Sie sollen den Wahlkampf nutzen, um den Parteien auf den „Renten-Zahn“ zu fühlen: „Wer im Kreis Kulmbach für den Bundestag kandidiert, muss Farbe bekennen.

Die entscheidende Frage beim Straßenwahlkampf ist: Wie hoch wollen die Bundestagskandidaten die Rentenlatte legen?“ Denn der neue Bundestag und die Bundesregierung müssten dringend eine Rentenreform anpacken. „Der wichtigste Punkt dabei ist das Rentenniveau: Je höher es ist, desto mehr Geld haben die Senioren im Portemonnaie. Da geht es um jeden Prozentpunkt“, betont Mustafa Öz. Hier müsse es eine Haltelinie nach unten geben: „Unter 48 Prozent darf das Rentenniveau nicht sacken. Sonst rutschen noch mehr Menschen in die Altersarmut“, sagt der Gewerkschafter. Die NGG Oberfranken fordert, dass das Rentenniveau zukünftig wieder auf 50 Prozent und höher steigen muss.

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Daneben gehe es auch darum, die Positionen der Parteien zum geplanten Renteneintrittsalter abzuklopfen: „Ab wann sollen die Menschen ohne Abschläge in Rente gehen können? – Genau diese Frage sollten die Beschäftigten den Bundestagskandidaten im Kreis Kulmbach ebenfalls stellen – und zwar bei jeder Gelegenheit, die sich bis zur Bundestagswahl bietet“, fordert Mustafa Öz.

Rente mit 67 für viele unerreichbar

Parteien, die versuchten, das Renteneintrittsalter nach oben zu schrauben, machten eine „Weit-weg-Politik vom Arbeitsleben der Menschen“. Schon die Rente mit 67 sei für viele jetzt unerreichbar. „Vom Koch bis zum Produktionshelfer, der Tag für Tag in der Lebensmittelindustrie am Band steht: Viele, die dauerhaft anstrengende Arbeit leisten, sind oft schon viel früher am Ende“, meint Mustafa Öz. Außerdem fordert die NGG Oberfranken einen „Rententopf für alle“: „Von der Rechtsanwältin bis zum Lebensmitteltechniker, von der Köchin, Kellnerin und Konditorin bis zum Arzt, Apotheker und Architekten – für alle muss es künftig eine Rentenkasse geben.“ Wichtig sei darüber hinaus, die Rente „finanziell auf solide Füße zu stellen“.

Einer Aktienrente erteilt die NGG Oberfranken damit eine klare Absage: „Die gesetzliche Rente mit ihren Beiträgen, für die Beschäftigte hart gearbeitet haben, hat an der Börse nichts zu suchen. Sie darf nicht – in Aktienpakete verpackt – gehandelt werden“, so Öz. Auch das von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf jetzt geforderte staatliche Aktien-Depot für Kinder sei nichts anderes als „der Beginn eines schleichenden Ausstiegs aus der gesetzlichen Rentenversicherung“.

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Entscheidend für eine Rente, die zum Leben reicht, sei vor allem aber auch ein guter Lohn. Wer heute zum Mindestlohn arbeite, rutsche im Alter „schnurstracks in die Armut“. Aktuell gibt es nach Berechnungen, die das Pestel-Institut für die NGG gemacht hat, rund 6800 Jobs im Landkreis Kulmbach, in denen die Menschen weniger als 15 Euro pro Stunde verdienen.

„So ein Niedriglohn ist nichts anderes als eine Armutsfalle fürs Alter“, sagt Öz. Ziel müsse es sein, mehr Jobs zu haben, in denen der Tariflohn gezahlt werde. Auch darum gehe es bei der Bundestagswahl. „Das Stichwort heißt: Bundestariftreuegesetz. Auch darauf warten viele Niedriglohn-Beschäftigte im Kreis Kulmbach“, sagt Mustafa Öz. Es gehe immerhin darum, dass bei öffentlichen Aufträgen künftig konsequent der Tariflohn gezahlt werde.