SPD im Hofer Land will Mitsprache beim Kanzlerkandidaten

Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Am 23. Februar kommt es daher zu vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages. Dazu bezieht nun auch der SPD-Kreisverband Hof-Land Stellung. „Es war aus unserer Sicht richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das klägliche Schauspiel von Finanzminister Christian Lindner gestoppt und damit das Ende der Koalition besiegelt hat. Hinter diesem Schritt stehen wir vollends“, schreiben die Vorsitzenden Jennifer Bernreuther und Pascal Bächer.

Allerdings zeigen sich die Mitglieder mit der Wahl des Kanzlerkandidaten unzufrieden. „Aus unserer Sicht hätte es in dieser Zeit gut getan, die Spitzenkandidatur nicht wie selbstverständlich aus der Berliner Bubble heraus zu vergeben.“ Vielmehr sollte die SPD ihre Mitglieder stärker einbeziehen und in einem kurzen, seriösen Prozess mitbestimmen lassen, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf führt. Aus Gesprächen an der sogenannten Basis lasse sich ableiten, dass ein Ruck durch die SPD gehen müsse. „Der Frust sitzt tief.“ Den Mitgliedern des SPD-Kreisverband Hof-Land ist bewusst, dass bis zur Wahl wenig Zeit bleibt.

Es reiche allerdings ein Hineinhören in die Partei, um mögliche Tendenzen zu erkennen. „Diese Tendenz zu Verteidigungsminister Boris Pistorius entspricht auch unserem Eindruck des öffentlichen Diskurses“, schreibt der Verband. Er fordert die SPD daher dazu auf, diesen Diskurs geordnet zu führen und einen seriösen Prozess zu eröffnen. Dies müsse in der Partei möglich sein. „In der CDU war es das bei der letzten Bundestagswahl nicht. Das Ergebnis ist bekannt.“ Sollte sich die Mehrheit der SPD für Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl aussprechen, dann werde man sich solidarisch einreihen und auch für einen Spitzenkandidaten Scholz Wahlkampf machen. Am Ende gehe es um gemeinsame Werte und ein gerechtes, modernes und starkes Deutschland.

Schwierige Zeiten für Neuwahl

Die Neuwahlen fallen in eine Zeit, in der sich multiple Krisen aufeinanderstapeln. Krieg in Europa, der Nahostkonflikt, die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, Inflation, Energie, Rezession. Die Liste der Herausforderungen dürfte in der bundesdeutschen Geschichte nie größer gewesen sein. Hinzu kommt das Erstarken der politischen Ränder und die große Gefahr einer rechtsextremistischen Partei, die mit einfachen Parolen, Hass und Hetze immer mehr Zustimmung erringt.

„Gerade in dieser komplexen Zeit gehen wir nun in Neuwahlen, die für unser Land, für Europa, aber auch für uns als Partei zur Schicksalswahl werden dürfte.“ Obwohl der SPD-Kreisverband Hof-Land das Ende der Ampel-Koalition befürwortet, gibt es auch Worte zur Verteidigung. „Die Ampel-Koalition hat sicher mehr zustande gebracht, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Es wurden trotz all der Krisen und der damit verbundenen schwierigen Ausgangslage wichtige politische Projekte auf den Weg gebracht“, führt der Verband in seiner Mitteilung aus. Dieser Erfolge wollen die Mitglieder nicht unter den Tisch kehren. Sie seien auch überzeugt davon, dass diese Erfolge nicht ohne Bundeskanzler Olaf Scholz zustande gekommen wären.

Und doch bleibe nach dem Ende der Koalition in der Wahrnehmung der Bevölkerung vor allem der andauernde Streit, die Uneinigkeit der Koalition und am Ende auch das Scheitern des Bundeskanzlers zurück. Die Umfragewerte wenige Monate vor der Wahl sprechen hierzu eine deutliche Sprache.

Ob es um die Wählergunst für die SPD, die Bewertung der Ampel-Koalition oder die Bewertung der Arbeit des Bundeskanzlers gehe: Die SPD steht nicht gut da.

Es muss sich etwas ändern

Olaf Scholz habe zwar auch bei der letzten Bundestagswahl eine eindrucksvolle Aufholjagd hingelegt und sich seit vielen Jahren - auch in der Ampel-Koalition - viele Verdienste um das Land und die Partei erworben. Allerdings seien die Umstände diesmal gänzlich andere, der Gegenkandidat ein anderer, die Union eine andere und die Ausgangslage eine andere.

An der Basis hörten die Mitglieder täglich von eigenen Leuten, aber auch von außen: Die SPD kann doch so nicht weitermachen. Täglich werden sie damit konfrontiert, dass die Partei nicht erneut mit dem selben Kandidaten ins Rennen gehen könne. „Dieses Land braucht eine starke SPD. Gerade in diesen bewegten Zeiten. Wir haben Personen in unseren Reihen, denen nicht das Scheitern der Ampel anlastet, mit denen die Aussichten bessere sind“, so der SPD-Kreisverband.