Gericht macht den Weg frei für Sturmgewehr-Auftrag

Düsseldorf  - Nach einem Gerichtsbeschluss ist der Weg frei für die Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120.000 Sturmgewehren von Heckler & Koch. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel zurück

Der Bund hatte 2021 entschieden, den prestigeträchtigen Großauftrag an das Schwarzwälder Unternehmen Heckler & Koch zu vergeben. Allerdings legte Haenel Rechtsmittel ein, um wieder in das Rennen einsteigen zu können. In dem Beschwerdeverfahren war das OLG die letzte Instanz. Jetzt ist klar, dass die Vergabeentscheidung bestehen bleibt.

Nun starten die Vertragsverhandlungen. Ist der Vertrag ausverhandelt, soll der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen. Sein grünes Licht gilt als so gut wie sicher. Außerdem steht noch eine technische Erprobung in der Bundeswehr an. Bis die ersten großen Chargen an die Truppe ausgeliefert werden, dürften mindestens zwei Jahre vergehen.

Die Ausschreibung zu dem Gewehr, das das ebenfalls von Heckler & Koch stammende "G36" ersetzen soll, hatte schon 2017 begonnen. Der Großauftrag ist prestigeträchtig und gewissermaßen ein Türöffner für andere Waffendeals. Denn wer die Bundeswehr als Großkunden vorweisen kann, hat auch in Gesprächen mit Militärs aus anderen Staaten gute Karten - so ist es Usus in der Rüstungsindustrie. Das Volumen des Sturmgewehr-Auftrags beträgt maximal 245 Millionen Euro. Die teilnehmenden Firmen in dem Vergabeverfahren gaben aber niedrigere Angebote ab. Das letzte Gebot von Heckler & Koch dürfte deutlich unter 200 Millionen Euro liegen.

Streit um Patentrecht

Im Verlaufe des Vergabeverfahrens hatte es zwischenzeitlich nach einer faustdicken Überraschung ausgesehen: 2020 gab der Bund bekannt, dass sich Haenel mit seinem Angebot durchgesetzt habe. In der Waffenbranche glich diese Nachricht einem mittelschweren Erdbeben, auch weil Heckler & Koch als eine Art Hauslieferant der Bundeswehr gilt und viel größer ist als der kleine Konkurrent aus Suhl. Dass Haenel arabische Eigentümer hat, stieß manchem Politiker sauer auf.

Im März 2021 machte der Bund einen Rückzieher und schloss Haenel wegen einer Patentrechtsverletzung vom Sturmgewehr-Großauftrag aus. Gegen diese Entscheidung des Bundeswehr-Beschaffungsamtes ging Haenel rechtlich vor, scheiterte hierbei aber vor der Vergabekammer des Bundeskartellamts. Danach zogen die Thüringer vor das OLG Düsseldorf.

Bei dem Streit ging es im Kern um die Frage, ob Haenel bei seiner Waffe gegen ein Patent von Heckler & Koch verstoßen hat. Dies betrifft winzige Löcher, die den schnellen Abfluss von Flüssigkeiten und Gasen ermöglichen sollen. Das ist wichtig, wenn Soldaten zum Beispiel durch einen Fluss waten und schnell schussbereit sein müssen, obwohl die Gewehre unter Wasser waren. "Over the Beach" nennt sich das im Branchensprech. Haenel bezweifelte, dass das Patent rechtens ist - nach Darstellung der Firma war es vielmehr ein weit verbreiteter Industriestandard, der gar nicht patentierbar sei.

Konkurrent ist enttäuscht

Wäre das Patent ungültig, so könnte es gar nicht verletzt worden sein - so die Argumentationslinie von Haenel. Vor dem Bundespatentgericht reichte die Firma eine sogenannte Nichtigkeitsklage ein, um das H&K-Patent zu kippen. Auf ein Münchner Urteil warten, wollten die Düsseldorfer Richterinnen aber nicht. Der Ausgang des Münchner Patentverfahrens sei "vollkommen offen", heißt es in der Begründung des Düsseldorfer Beschlusses vom Mittwoch. "Dies ging zu Lasten der Antragstellerin, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Patents hätte belegen müssen."

Für die Thüringer Waffenschmiede ist die Gerichtsentscheidung ein herber Dämpfer. "Wir sind enttäuscht und haben etwas anderes erwartet", sagte ein Haenel-Sprecher am Mittwoch. Man werde sich die schriftliche Begründung nun im Detail anschauen.

Heckler & Koch wies darauf hin, dass das angebotene Gewehrmodell in unterschiedlichen Versionen bereits im Militär von anderen Staaten im Einsatz sei, etwa in Frankreich, Norwegen und bei den US-Marines. "Die Soldatinnen und Soldaten werden künftig mit einem der besten Sturmgewehre weltweit ausgerüstet sein."