CDU-Politiker „Es reicht“: Maaßen provoziert CDU

Felix Huesmann, Daniela Vates und
Noch immer in der CDU und noch immer einer ihrer größten Verächtlichmacher: Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzchef und gescheiterter Bundestagskandidat. Foto: /Schutt

Provokationen ist man von Hans-Georg Maaßen gewohnt, auch nachdem seine Bundestagskandidatur in Südthüringen gescheitert ist. Mit der offenen Parteinahme für einen berüchtigten Querdenker überschreitet der CDU-Politiker nun eine weitere Grenze. CDU-Vorstandsmitglied Katrin Prien sagt: Nun reicht’s. Sie fordert von Bundes- und Landes-CDU den Rauswurf Maaßens aus der Partei

Suhl/Berlin - Das CDU-Vorstandsmitglied Karin Prien will einen Rauswurf des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei erreichen. „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden“, sagte Prien am Montag.

Damit reagierte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin auf neuerliche Äußerungen Maaßens, der ein Video des Impfgegners Sucharit Bhakdi verbreitet und die „dringende Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots“ betont hatte.

„Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren“, sagte Karin Prien. Maaßen habe sich „in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt“. Auf ihrem Twitter-Account hatte sie zuvor am Sonntagabend geschrieben: „Ça suffit“ (es reicht).

In einem Post auf der Social-Media-Plattform Gettr hatte Maaßen sich an Silvester hinter ein „Covid-Impfverbot“ gestellt. Es ging um ein Video des pensionierten Mainzer Mikrobiologen und Impfgegners Sucharit Bhakdi, in dem dieser behauptet, die Corona-Impfungen zerstörten das menschliche Immunsystem und töteten „die Jungen und die Alten“. Die Impfung von Kindern vergleicht Bhakdi in dem Video mit Hinrichtungen: „Die Kinder werden an die Wand gestellt und sie schießen. Diese verdammten Leute schießen und töten unsere Kinder“, sagt er.

Der Mikrobiologe beruft sich auf Untersuchungen des pensionierten Reutlinger Pathologen Arne Burkhardt, der gemeinsam mit „Querdenker“-Aktivisten eine „Pathologiekonferenz“ ausgerichtet hatte. Demnach seien bei Gewebeuntersuchungen von 15 geimpften Verstorbenen „zweifelsfrei“ festgestellt worden , dass mRNA-Impfstoffe eine Selbstzerstörung innerer Organe durch „Killer-Lymphozyten“ auslösen.

Fachleute und auch die Deutsche Gesellschaft für Pathologie hatten die Behauptungen der Konferenz über vermeintliche Todesgefahren durch Corona-Impfungen als „nicht wissenschaftlich fundiert“ kritisiert. Gleichwohl kursiert die Verschwörungstheorie Bhakdis bis heute auch in thüringischen und bayerischen Corona -S keptiker-Kreisen.

Gegen Bhakdi, der 2021 für die „Querdenker“-Partei „Die Basis“ zur Bundestagswahl angetreten war, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wegen Volksverhetzung. Bhakdi hatte in einem Interview gesagt, die Juden hätten von den Nazis „das Böse“ gelernt und umgesetzt. Deswegen sei Israel „jetzt living hell – die lebende Hölle“.

Dass die Verschwörungstheorien von Bhakdi und auch bei Hans Georg Maaßen Anklang finden, überrascht nicht wirklich. Der Jurist schockierte mehrfach mit Falschbehauptungen zum Thema und zeigte offenkundige Nähe zur Szene der „Querdenker“, die in Teilen seit dem vergangenen Jahr von seiner ehemaligen Behörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, beobachtet wird. Im Sommer war Maaßen in einem Bildband der Szene vertreten, in dem neben Bhakdi auch der Berliner Anselm Lenz zu Wort kommt, der zuvor zum Sturz der Bundesregierung aufgerufen hatte. Im Bundestagswahlkampf hatte der heute 60-Jährige behauptet, eine Corona-Impfung nütze ausschließlich den Geimpften. Später zitierte er auf Twitter eine Erklärung, wonach eine Impfung „ein 15 Mal höheres Sterberisiko im Vergleich zur Infektion“ mit sich bringe. Hartnäckige Kritiker, die ihn auf Twitter oder Facebook mit den Fakten konfrontieren, pflegt Maaßen zu blockieren.

Mehrfach verbreitete Maaßen auch die Verschwörungserzählung vom „Great Reset“, wonach Politiker und Eliten die Corona-Pandemie bloß als Vorwand nutzten, um die Gesellschaft nach „ökosozialistischen“ Vorstellungen umzubauen und die Bevölkerung zu unterdrücken.

Maaßen war trotz heftiger Proteste außerhalb und innerhalb der Union von den Südthüringer CDU-Kreisverbänden voriges Jahr als Direktkandidat im Wahlkreis 196 (Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg) aufgestellt worden, als Nachfolger des wegen Korruptionsverdacht und Maskengeschäften zurückgetretenen Mark Hauptmann. Bei der Wahl im September unterlag Maaßen aber unerwartet deutlich mit 22 zu 34 Prozent seinem SPD-Herausforderer Frank Ullrich und landete nur knapp vor der AfD. Wegen seiner inhaltlichen Nähe zur in Thüringen rechtsradikal aufgestellten AfD sorgte Maaßens Kandidatur bundesweit für Aufsehen und auch für Kritik. Die Südthüringer CDU steht nach wie vor mehrheitlich hinter ihrem Ex-Kandidaten. Der Wahlkreis 196 gilt als eine der Hochburgen von Coron a-K ritikern und Impfskeptikern.

Der aus dem Rheinland stammende Maaßen hatte nach der Wahlniederlage mehrfach betont, er wolle seinen Wohnsitz in Suhl behalten und als Mitglied im CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen die Politik „aufmischen“. Bis auf seine Aktivitäten auf Twitter und vor allem dem bei Corona-Kritikern beliebten Kanal Telegram ist aber von derlei noch nichts zu bemerken. Beim jüngsten Thüringer CDU-Landesparteitag in Suhl durfte er eine Gastrede halten.

Maaßens Verhältnis zur Landes- und Bundespartei gilt schon seit L angem als komplett zerrüttet. Di es elbe Karin Prien, die jetzt den Parteiausschluss fordert, hatte CDU-Anhänger bereits vor der Bundestagswahl aufgefordert, in Maaßens Wahlkreis die SPD zu wählen. Mehrere führende Unionsleute hatten seine Kandidatur missbilligt und als schädlich für die CDU bezeichnet, die CDU-Bundesspitze boykottierte den Wahlkampf im Wahlkreis 196 . Zuletzt hatte Maaßen nach dem Abgang Angela Merkels gezeigt, was er von seiner durch sie geprägten Partei hält: Merkel zähle zu den schlechtesten deutschen Regierungschefs und habe „gewaltigen Schaden“ angerichtet, twitterte er im Dezember. Parteidisziplinarische Konsequenzen gab es für den Juristen aber bisher nicht.

Auch diesmal ging die Thüringer CDU auf Priens Aufforderung, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, nicht ein. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte lediglich: „Hans-Georg Maaßen vertritt erneut allein seine persönliche Meinung. Er muss sich daher nach wie vor selbst fragen, zu welchem Zweck er immer wieder öffentlich derart provoziert.“

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