Überschattet vom Handelskrieg mit den USA entscheidet China beim Volkskongress, wie es die Wirtschaft ankurbeln will. Was dort gesagt wird, ist Programm. Diese Pläne werden 2025 entscheidend sein.
Peking - Mit überragenden Mehrheiten seines nicht frei gewählten Parlaments macht sich China bereit für den Kampf um technologische Vorherrschaft und den drohenden Handelskrieg. In Peking ließ sich die Kommunistische Partei zum Ende des Volkskongresses unter tosendem Applaus ihre vorab in engem Kreis beschlossenen Pläne von den rund 2.900 Delegierten bestätigen.
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Die Schlinge um den Hals der exportgetriebenen Wirtschaft wird im Welthandel immer enger. Ministerpräsident Li Qiang sprach von Veränderungen wie sie "in einem Jahrhundert nicht zu sehen waren". Mittlerweile verlangt US-Präsident Donald Trump 20 Prozent Zölle auf chinesische Waren, auch andere Länder schützen sich vor billigen Produkten aus Fernost. "Kein Land sollte sich einbilden, dass es China unterdrücken und parallel gute Beziehungen zu ihm halten kann", warnte Außenminister Wang Yi. So will sich Peking wappnen:
In einem Handelskrieg kann die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht darauf bauen, dass Exporte allein den Wirtschaftsmotor antreiben. Trotz aller Unwägbarkeiten setzte sich die Partei für 2025 erneut ein ambitioniertes Wachstumsziel von "rund fünf Prozent".
Die Chinesen sollen deshalb wieder mehr kaufen, um die Konjunktur zu stärken. 300 Milliarden Yuan (rund 38 Milliarden Euro) aus Sonderanleihen will Peking in ein Eintauschprogramm stecken, über das Privatleute und Firmen Rabatt auf neue Geräte, Maschinen oder Autos erhalten. Die Partei verspricht außerdem, die Einkommen von Geringverdienern zu steigern.
Kleine Zuschüsse zur Krankenversicherung und mehr Kinderbetreuungs- und Altenpflegeangebote sollen Druck von den Familien nehmen. Gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen sollen für Uni-Absolventen mehr Jobs und darüber hinaus über zwölf Millionen Stellen in den Städten entstehen - wie, lässt die Partei jedoch offen.
Die vor einigen Jahren ausgebrochene Krise im chinesischen Immobiliensektor belastet die Wirtschaft des Landes weiterhin erheblich. Die Regierung plant deshalb, in diesem Jahr zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes zu ergreifen. Laut aktuellem Arbeitsbericht sollen Wohnungsbauprojekte künftig zuverlässig und fristgerecht fertiggestellt werden. Stadtregierungen sollen zudem mehr Spielraum erhalten, um in Schieflage geratene Projekte von Immobilienentwicklern zu übernehmen und fertigzustellen.
In der Volksrepublik haben viele Menschen Wohnungen von ihren Ersparnissen gekauft – häufig auch als Geldanlage. Mit den krisenbedingt sinkenden Immobilienpreisen schwand jedoch das Verbrauchervertrauen, was den Konsum beeinträchtigte. Peking versucht schon seit Längerem, die Krise in den Griff zu bekommen.
Die Pekinger Regierung wird ihren Fokus in diesem Jahr noch stärker auf den heimischen technologischen Fortschritt richten. Laut dem aktuellen Arbeitsbericht sollen Zukunftsindustrien noch intensiver finanziell gefördert werden. Der Bericht verweist etwa auf intelligente E-Autos und smarte Roboter als zentrale Technologien, die Chinas zukünftige Wirtschaftsentwicklung prägen sollen.
Mehrfach fällt auch der Begriff Künstliche Intelligenz (KI). Man wolle „die umfassende Anwendung von KI-Modellen in großem Maßstab unterstützen“ heißt es. China konnte beim Thema KI zuletzt beachtliche Erfolge vorweisen. So sorgte etwa das chinesische Unternehmen DeepSeek mit einem KI-gestützten Sprachmodell für Aufsehen - einer Entwicklung, die als direkte Konkurrenz zu ähnlichen US-amerikanischen Systemen gilt.
Auf diesem Erfolg soll nun aufgebaut werden. Peking zählt KI zu den "neuen Qualitäts-Produktivkräften". Darunter fasst die Regierung in Anlehnung an marxistische Begrifflichkeit sämtliche Technologien zusammen, die Chinas Wachstum und Entwicklung in Zukunft sichern sollen.
Vor dem Hintergrund der Dauerbedrohung gegen den US-Verbündeten Taiwan und des Machtgebarens im Südchinesischen Meer richtet sich der Blick dieses Jahr auch auf Chinas Armee. Die Volksrepublik will militärische Stärke zeigen. Ihre Rüstungsindustrie entwickelt viel Kriegsgerät selbst, statt es zu importieren, wie aus dem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht.
Umgerechnet 1,78 Billionen Yuan (derzeit mehr als 225 Milliarden Euro) steckt Peking 2025 in seinen Verteidigungshaushalt, ein Zuwachs von 7,2 Prozent. China beschwichtigt zwar, gemessen am Bruttoinlandsprodukt weniger als der weltweite Durchschnitt für sein Militär auszugeben. Doch der Wehretat der Volksrepublik gilt als zweitgrößter der Welt.
