Wer bislang noch keine Spritze mit dem Corona-Vakzin erhalten hat, muss sich auf einsame Weihnachten einstellen. Die Bund-Länder-Runde einigt sich auf strenge Kontaktbeschränkungen für diese Personengruppe.
München - Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga schon vom Wochenende an, schärfere Kontaktbeschränkungen und Zugang zum Handel nur noch für Geimpfte und Genesene: Alle Maßnahmen sollen an diesem Freitag auf einer Sondersitzung des Ministerrats in die aktuell geltende bayerische Infektionsschutzverordnung eingearbeitet werden. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Bund-Länder-Beratungen.
Dass bezüglich der Stadionbelegung keine bundesweit einheitliche Regelung zustande gekommen sei, nannte Söder einen „Wermutstropfen“ in dem ansonsten erkennbaren gemeinsamen Willen, die Pandemie zu bekämpfen. Er halte „Geisterspiele“ für sinnvoll, weil damit vor allem Reisebewegungen von Tausenden Fans quer durch Deutschland verhindert würden. Die von den meisten Ländern befürwortete Begrenzung der Zuschauerkapazität reiche aus seiner Sicht nicht aus. Ausdrücklich begrüßte Söder dagegen, dass die Länder vor allem für ihre Hotspot-Regionen einschränkende Maßnahmen über den 15. Dezember hinaus verlängern könnten. Mit der entsprechend zugesagten Änderung im Bundesinfektionsschutzgesetz sei der Streit mit der neuen Ampelkoalition beendet, erklärte Söder. In einigen Bereichen will Bayern nach Worten Söders bei seinen im Vergleich zum Bund-Länder-Beschluss schärferen Maßnahmen bleiben. So sind im Freistaat Clubs, Discos und Kneipen komplett geschlossen. Es gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie von 22 Uhr an. Und auch die Maximalauslastung von 25 Prozent Zuschauern bei Sport- und Kulturveranstaltungen soll laut Söder so bleiben.
Bayern habe von dem neuen Bund-Länder-Beschluss ja schon vieles vorweggenommen, sagte Söder und betonte: „Das, was wir tun, wirkt.“ Die Corona-Zahlen gingen inzwischen „doch deutlich runter“, seien aber trotzdem noch viel zu hoch. Man müsse deshalb konsequent bleiben – insbesondere weil die Intensivstationen maximal belastet seien.
Auf der Kabinettssitzung soll nach Angaben Söders auch noch einmal über die Lage an Schulen und Kitas beraten werden. Für ein Vorziehen der Weihnachtsferien auf den 20. Dezember sah Söder aktuell keinen Anlass, da sich die Infektionszahlen derzeit wieder nach unten bewegten. Sollte sich das wieder ändern, sei er für eine erneute Diskussion offen. Insgesamt habe aber die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts Priorität. Zudem seien die Schulen wegen der regelmäßigen Tests ohnehin besonders sichere Orte.
Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hält ebenfalls nichts von vorgezogenen Weihnachtsferien oder anderen coronabedingten Schulschließungen. Die Schließung von Schulen wäre für die Eindämmung der Pandemie sogar kontraproduktiv, sagte Piazolo dem Evangelischen Pressedienst. Infektionen fänden nach wie vor „im hohen Maße“ im privaten Bereich statt, erläuterte der Minister: „Gerade die Schulen tragen mit den konsequenten Testungen zur Eindämmung der Pandemie bei.“
Piazolo betonte die soziale Komponente des Schulbesuchs. Es bestehe überall große Einigkeit darüber, dass der Schulbesuch für Kinder und Jugendliche enorm wichtig sei – nicht nur wegen des Bildungsauftrags, „sondern vor allem auch für den sozialen Halt und die Persönlichkeitsentwicklung“. Die Staatsregierung wolle daher flächendeckenden Präsenzunterricht, erläuterte der Kultusminister. An den bayerischen Schulen gebe es ein „engmaschiges Sicherheitsnetz“ . Darüber hinaus brachte Söder am Donnerstag eine Impfpflicht von zwölf Jahren an ins Spiel. „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist, auch stattfinden würde“, sagte Söder. Das würde schnell gehen und die Schulen „absolut sicher machen“. Foto: Sven Hoppe/dpa
