Auf der Klausur der Landtags-CSU präsentiert Markus Söder gerne neue Ideen und Pläne für das Jahr und darüber hinaus. Einzelne haben es in sich. Vor allem für andere.
Bad Staffelstein - Zusammenlegung von Bundesländern, Hymnenpflicht bei Schulabschlüssen, drei Fusionsreaktoren in Bayern und weniger Bürokratie: CSU-Chef Markus Söder hat auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz eine Fülle von Ideen und Plänen für die Zukunft präsentiert. Ein Überblick über seine Vorschläge:
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Söder will einzelne Bundesländer fusionieren - so dass es künftig weniger und dafür größere Länder gibt. Es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten. "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", argumentierte Söder. Es brauche "weniger Bundesländer, ganz einfach", sagte er, räumte aber direkt auch ein, dies sei "nichts, was über Nacht geht".
Welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder auch auf Nachfrage nicht. Er wolle hier keine "Vorgaben" machen, das stehe ihm auch nicht zu. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland "einsparen".
Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig.
Zudem fordert Söder das Ende für Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin: Das Berlin/Bonn-Gesetz will er auslaufen lassen. Darin sind die Ansiedlung von Bundesministerien auch in Bonn und die Verlagerung von Einrichtungen des Bundes in die jahrzehntelange Hauptstadt geregelt. Söder will nun, dass mit diesen oft aufwendigen Doppelstrukturen Schluss ist. Das Ganze koste nur "immenses Geld", argumentierte er. Andererseits sagte er: "Ich hätte kein Problem, wenn Bundesministerien im Osten wären."
Söder will die von seiner Parteijugend ursprünglich mal vorgeschlagene Hymnenpflicht bei Schulabschlüssen rasch umsetzen - auch wenn seine Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) und Lehrerverbände zuletzt gebremst hatten: Möglichst schon zum Schuljahresende sollen die Nationalhymne, die Europahymne und auch die Bayernhymne gespielt oder gesungen werden. Söder sagte, er habe darüber auch mit Stolz gesprochen - die wiederum nun das Gespräch mit den Lehrerverbänden zur Umsetzung suchen werde.
"Das ist ja nun wirklich kein echter, großer Akt", sagte Söder. "Die Hymnen müssen nicht neu gedichtet werden, fast jeder hat sie schon einmal gesungen." Und was bei Fußballspielen kein Problem sei, könne in der Schule ja nicht falsch sein. Das sei ein kleines Signal zum Teambuilding in einem Land, argumentierte er. Es sei ihm lieber, die Hymnen zu singen, als viele Stunden darüber zu diskutieren. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellte eine rasche und unbürokratische Umsetzung in Aussicht. Dies sei ohne Gesetzesänderung, über ein einfaches Schreiben des Kultusministeriums, möglich.
Söder will in Bayern gleich drei sogenannte Fusionsreaktoren auf den Weg bringen. In Kürze sollen entsprechende Absichtserklärungen für die Standorte Gundremmingen und Garching unterzeichnet werden. Bisher gibt es weltweit noch keinen Fusionsreaktor. "Wir wollen da ein absolut internationaler Player sein", betonte er. Bayern kooperiere hier eng mit dem Bund.
Konkret gehe es um den Bau eines Demonstrationsreaktors in Garching bei München und in Gundremmingen auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks den Bau des ersten kommerziellen Fusionsreaktors - technisch identisch zu Garching. Laut Söder gebe es ferner den Wunsch, "in Südbayern" einen kommerziellen Fusionsreaktor mit Lasertechnologie an den Start zu bringen. Hierzu seien aber weitere Details noch nicht "spruchreif".
Nach den Worten Söders sollen die Einbürgerungsfeiern in Bayern für neue Bürger ausgeweitet werden. Familien, deren Kinder im Freistaat geboren werden, sollen künftig einen Willkommens-Brief erhalten. Damit solle auch klargestellt werden, "dass die Kinder, die hier aufwachsen, in die Schule gehen, bayerische Kinder und bayerische Staatsbürger sind", sagte er. Dies sei auch zur Identitätsbildung "zwingend notwendig".
Söder will nicht nur die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen erleichtern, sondern auch die Ansiedlung von Luft- und Raumfahrtunternehmen. Genehmigungen und Ähnliches sollen deutlich schneller gehen.
Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum will Söder verbessern. Wenn es etwa der Kassenärztlichen Vereinigung nicht gelingt, dass in bestimmten Gebieten genügend Ärzte arbeiten, soll diese Aufgabe staatlich mit gesteuert werden.
Söder will Verwaltungsabläufe weiter straffen. Beispielsweise soll aus zwei Datenschutzbehörden nur noch eine werden. Den Bezirksregierungen will er Schwerpunktaufgaben geben, sie zu "Schwerpunktregierungen" machen. "Nicht jede Regierung muss alles machen", sagte er.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sicherte bei einem Besuch auf der CSU-Klausur zu, Bayern und andere Länder bei der Entbürokratisierung zu unterstützen. Etwa bei der Einrichtung von Modellkommunen, in denen – so der Plan – zunächst befristet gewisse übergeordnete Regelungen aus dem Landes- oder auch aus dem Bundesrecht ausgesetzt werden können. Fraktionschef Klaus Holetschek bekräftigte, er wolle die Idee rasch umsetzen. In jedem Regierungsbezirk solle es mindestens eine Modellkommune geben. "Ich will aber keine Beschränkung haben."
