Innenstadt als Schlüsselfaktor

Mit deutlicher Kritik an der Weiterentwicklung der Stadt Selb haben sich führende Vertreter der CSU Selb bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands zu Wort gemeldet. Der mit großer Mehrheit wiedergewählte Ortsvorsitzende Matthias Müller machte laut einer Mitteilung seinem Unmut mit den Worten Luft: „Die Innenstadt ist ein wichtiger Baustein für Selb, der seit Jahren vernachlässigt wird. Vom Bürgerpark über den Storg bis hin zum Kino herrschen Stagnation und Stillstand. Auch beim Outletcenter geht gerade nicht viel voran. Diese Projekte dürfen nicht nur begleiten, sondern müssen gesteuert und geführt werden. Das ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters.“

Mit Sorge sieht der CSU-Chef und Stadtrat die aktuelle Entwicklung beim Bürgerpark und der Stadtbücherei. „Wenn das nicht endlich losgeht und die Bücherei nicht rechtzeitig umzieht, verfallen hohe Fördermittel. Wir haben aktuell keine Informationen, wann der Vertrag geschlossen werden soll und der Bau beginnt. Wir wissen nicht, wie es weitergeht“, kritisierte Müller.

Chance vertan

Als „schwarzen Tag für das Ehrenamt in Selb“ bezeichnete Müller laut der Mitteilung die am Vorabend der CSU-Hauptversammlung gescheiterte Fusion der Kickers und der SV Selb. „Hier wurde eine ganz große Chance vertan. Dies war ein guter Weg, um in Selb höherwertigen Fußball, vor allem im Nachwuchs, anbieten zu können." Die Verantwortlichen beider Vereine hätten im Vorfeld wertvolle Arbeit geleistet, und Müller hofft, dass die Vorstände das Projekt trotzdem noch zum Erfolg führen können. „Es wird für Vereine immer schwieriger, Ehrenamtliche zu finden und die Energiekosten im Griff zu behalten, deswegen muss man zusammenarbeiten.“ Für die CSU sei es zentral, das Ehrenamt zu stärken und zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund sei auch die Renovierung der Jahnturnhalle entscheidend.

Auch das Stadtbild in Selb und die fehlende Attraktivität der Innenstadt treiben den CSU-Ortvorsitzenden um. „Die Innenstadt und das Stadtbild sind schon längst Standortfaktoren. Unsere Wirtschaft brummt, wir haben tolle Unternehmen mit tollen Arbeitsplätzen zu bieten, aber das Stadtbild in der Innenstadt ist eine Katastrophe. Viele wollen hier arbeiten, aber nicht herziehen, weil das Stadtbild schlecht ist.“ Seit Jahren warte man auf die versprochenen Investitionen. „Es fehlt ein Plan B, wenn die versprochenen Investitionen nicht kommen“, so der CSU-Chef.

Mitgestaltende Rolle

Der stellvertretende Ortsvorsitzende und zweite Bürgermeister Carsten Hentschel berichtete aus dem Stadtrat. „Wir sind als CSU in dieser Wahlperiode nicht mehr in der Rolle der Opposition, sondern haben eine mitgestaltende Rolle im Rathaus. Wir können mitgestalten und nehmen diese Verantwortung auch wahr.“ Hentschel beleuchtete den aktuellen Stand der Bayerisch-tschechischen Freundschaftswochen und kritisierte als Geburtsfehler dieser Initiative, dass die tschechische Seite nicht von Anfang an beteiligt gewesen sei.

Ferner appellierte er an die Verantwortlichen, die ausufernde Bürokratie endlich wirksam einzudämmen. Besonders im ehrenamtlichen Bereich sei dies kontraproduktiv. Man dürfe sich daher nicht wundern, wenn immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit seien, sich ehrenamtlich zu engagieren.

Klinikum-Defizit

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Wolfgang Kreil thematisierte vor allem die Finanzprobleme beim Klinikum. Er gehört dem Verwaltungsrat des Klinikums an und machte deutlich: „Diese zweistelligen Defizite in Millionen Euro pro Jahr können wir nicht mehr tragen. Der Landkreis tut sich leichter als die Kommunen, er legt das einfach als Kreisumlage um, was er nicht finanzieren kann. Die Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte wird die Stadt Selb über eine Million Euro mehr kosten.“

Kreil kündigte an, dass die Stadt wohl keine Stabilisierungshilfen des Freistaats für ihren Haushalt mehr beantragen werde, weil die Auflagen nicht mehr erfüllt werden können. „Es wird besser sein, für große Projekte Kredite aufzunehmen als Stabilisierungshilfen zu beantragen. Die Auflagen engen den Handlungsspielraum der Stadt massiv ein“, sagte Kreil

Auf wenig Begeisterung stößt bei Kreil die Ausweisung des Landkreises Wunsiedel als Radon-Vorsorgegebiet. „Wer sucht, der findet immer etwas. Das gilt auch für Radon. Allein für die Stadt werden die Investitionen zur Radon-Vorsorge mit einem siebenstelligen Betrag zu Buche schlagen. Das trifft uns zusätzlich schwer.“

Das Wahlergebnis

Vorstand
CSU-Ortsvorsitzender bleibt Matthias Müller, Stellvertreter sind Dennis Häckl, Carsten Hentschel und Stefan Merz, Schatzmeister Matthias Häußer, Schriftführer Sebastian Pawletta. Als Digitalbeauftragter wurde Alexander Wandel gewählt. Zu Beisitzern wählte die Versammlung Sebastian Eichinger, Andreas Erhard, Jürgen Henkel, Wolfgang Kreil, Angela Nendza, Ramona Pietsch, Hannes Siegeris und Martin Wölfel, zu Kassenprüfern Heidi Eichinger und Hermann Kunze. Zur Geschäftsführerin wurde Christine Hippmann berufen.

Kreisdelegierte
Zu Kreisdelegierten bestimmten die CSU-Mitglieder Sabine Diesing, Sebastian Eichinger, Anne-Sophie Göbel, Dennis Häckl, Matthias Häußer, Jürgen Henkel, Christine Hippmann, Wolfgang Kreil, Matthias Müller, Angela Nendza, Willy Neupert, Sebastian Pawletta, Hannes Siegeris, Alexander Wandel und Martin Wölfel.