Petitionsausschuss schließt Thema Burghaig ab

Wegen eines v 35 Meter hohen Mobilfunkmasts direkt zwischen der Straße und dem Sportplatz haben sich zahlreiche Burghaiger massiv geärgert. Der Bau des Masts hätte früher bekannt gegeben werden müssen. Vielleicht hätte man dann einen Standort gefunden, an dem sich nicht so viele Menschen reiben, war damals die Aussage. Ausgerechnet zur selben Zeit, zu der die Bürgerinitiative ihre Petition an den Landtag eingereicht hatte, ist im Sommer mit dem Bau begonnen worden. Das hat den Ärger nochmals vertieft. Auch im Stadtrat sind Fehler eingeräumt worden. Das hat jetzt auch der Petitionsausschuss bestätigt, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Das Beispiel Burghaig wird Schule machen, konkreten Nutzen für die unmittelbar Betroffenen es wird es aber nicht geben.

Der Petitionsausschuss des Landtags habe einen Beschluss in dem Verfahren zum Mobilfunkmast Burghaig getroffen. Demnach wird die Petition nun der Staatsregierung zur Verfügung gestellt. Das bedeute, dass bei einer möglichen Änderung der Vorschriften alle Unterlagen aus dem Kulmbacher Verfahren als Arbeitsgrundlage mit herangezogen werden sollen. Die Erfahrungen und das gemeinsame Vorgehen könnten als Beispiel für künftige Fälle dienen. Dazu gehört auch die frühzeitige Beteiligung der Bürger beim Bau einer Mobilfunkanlage.

„Alle haben aus dem Fall gelernt“, betonen MdL Rainer Ludwig und OB Ingo Lehmann in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. Beide haben zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiative bei einem Ortstermin im September den Mitgliedern des Petitionsausschusses ihre unterschiedlichen Standpunkte erläutert. Mit der Weiterleitung an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat der Ausschuss das Verfahren nun abgeschlossen. Die Eingabe der Bürgerinitiative war aus Sicht von Rainer Ludwig und Ingo Lehmann zwar durchaus berechtigt. Sie konnte aber rechtlich nicht mehr berücksichtigt werden, da die bestandskräftige Baugenehmigung für das Projekt bereits erteilt worden war. Der aktuelle Beschluss bedeute, dass das Ergebnis der Petition von allen Seiten zu respektieren ist.

„Unser Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Vorhaben frühzeitig eingebunden werden“, sagt Rainer Ludwig. „Wir haben in der Stadt Kulmbach mit unserem standardisierten Vorgehen bei Suchkreisanfragen eine neue Möglichkeit der frühzeitigen Beteiligung geschaffen“, erklärt Ingo Lehmann. Alle Beteiligten sehen die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit der digitalen Infrastruktur auch in Zukunft zu gewährleisten. Ludwig und Lehmann würden sich freuen, wenn das Kulmbacher Modell auch für andere Kommunen in Bayern als Grundlage für künftige Standortentscheidungen dienen würde, heißt es in der Mitteilung abschließend. mbu/red