Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. „Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Von dieser Idee hält der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Holger Grießhammer, wenig.
Debatte um Wahlregel Grießhammer will nicht an Prozent-Hürde rütteln
Jan Werner 29.07.2026 - 11:16 Uhr