Das sind die neuen Corona-Regeln in Bayern

Corona-Regeln Das sind die weiteren Verschärfungen in Bayern

dpa 03.12.2021 - 13:51 Uhr

Ministerpräsident Markus Söder in München. Foto: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Die Corona-Zahlen in Bayern sinken langsam, doch die Kliniken sind am Limit, und den Intensivstationen steht möglicherweise das Schlimmste erst noch bevor. Deshalb werden die Corona-Regeln nochmals verschärft. Bayern geht dabei weiter als andere Bundesländer.

München (dpa/lby) - Zugang zum Einzelhandel nur noch für Geimpfte und Genesene, Geisterspiele unter anderem in der Fußball-Bundesliga: Diese und weitere Verschärfungen der Corona-Regeln hat das bayerische Kabinett am Freitag beschlossen. "Die neue Welle ist angeknackst, aber sie ist noch nicht endgültig gebrochen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und betonte: "Die Inzidenz muss runter und die Intensivbetten müssen entlastet werden." Deshalb müsse man handeln.

Die neuen Regelungen, die teils schon von diesen Samstag an gelten, sowie weitere Kabinettsbeschlüsse und Ankündigungen im Überblick:

2G im Handel: Im bayerischen Einzelhandel haben vom kommenden Mittwoch (8. Dezember) an nur noch Geimpfte und Genesene Zugang - ausgenommen sind Einkäufe für den täglichen Bedarf. Damit setzt die Staatsregierung einen Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag um. Zum täglichen Bedarf zählen - und damit von der 2G-Regel ausgenommen - sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkaufsstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Bau- und Gartenmärkte, der Weihnachtsbaumverkauf sowie der Großhandel. Für Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten gilt die 2G-Regelung nicht.

Geisterspiele: Zu "großen überregionalen Sportveranstaltungen", insbesondere den Spielen der Bundesligen, sind schon ab Samstag keine Zuschauer mehr zugelassen. Ausgenommen sind "die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb sowie für die mediale Berichterstattung erforderlichen Personen" - für diese gilt die 2G-plus-Regel. In diesem Punkt geht Bayern weiter als die meisten anderen Länder - hierüber hatte es am Donnerstag auch keine Einigkeit gegeben.

2G für die Außengastronomie: Für gastronomische Angebote im Freien gilt ab Samstag ebenfalls - wie schon in geschlossenen Räumen - die 2G-Regel, Zugang haben dort also nur noch Geimpfte und Genesene. Für Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten gilt die 2G-Regelung nicht.

Versammlungs- und Böllerverbot an Silvester: An Silvester und am Neujahrstag werden Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Bayern verboten. "Soweit rechtlich möglich" sollen die Kommunen ein Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen erlassen. Und weiter heißt es im Kabinettsbeschluss: "Der Bund ist aufgefordert, wie im letzten Jahr ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik zu erlassen."

Kontaktbeschränkungen: Für Ungeimpfte und Nichtgenesene gelten schrittweise noch einmal verschärfte Kontaktbeschränkungen. Erster Schritt: Sie dürfen sich nur noch mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands treffen. Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten sowie Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt. Zweiter Schritt: Sobald der Bund eine Rechtsgrundlage angepasst hat, gilt eine noch schärfere Regel: Dann greift die Obergrenze (eigener Hausstand und zwei Angehörige eines weiteren Hausstands), sobald auch nur ein Ungeimpfter dabei ist, und zwar für alle. Die Obergrenze entfällt also dann nur für Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. Wichtig auch: Anders als der Bund-Länder-Beschluss, nach dem Kinder bis zum 14. Geburtstag ausgenommen werden, will Bayern dabei bleiben, dass nur Kinder bis 12 Jahren und 3 Monaten unberücksichtigt bleiben.

Private Feiern: Sobald der Bund die entsprechende Rechtsgrundlage angepasst hat, gilt zudem auch für private Feiern und Zusammenkünfte ausschließlich von Geimpften und Genesenen eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und höchstens 200 Personen im Freien.

Tests in Kitas: Bayern will künftig auch Kinder in Kindertagesstätten verpflichtend auf Corona testen. Das Sozialministerium soll nach Worten Söders bis Dienstag einen Vorschlag für eine Testpflicht auch in der Kita machen. Dies müsse allerdings praktikabel und umsetzbar sein und dürfe nicht zu einer Überlastung des Personals führen. Für Kitas ist das Testen derzeit noch freiwillig, es gibt Test-Angebote.

Schule und Ferien: Die Weihnachtsferien sollen in Bayern nicht früher als geplant starten, wie Söder und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) übereinstimmend sagten. Auch die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler soll demnach nicht ausgesetzt werden.

Hilfen für Marktbeschicker: Den vom Ausfall der Weihnachtsmärkte betroffenen Händlern will der Freistaat einen Ausgleich für ihre entgangenen Einnahmen zahlen. Das Kabinett beauftragte das Wirtschaftsministerium, ein entsprechendes Konzept für die Zahlung eines Unternehmerlohns an Marktbeschicker und Schausteller zu erarbeiten. Der Lohn von bis zu 1500 Euro monatlich könnte für den Zeitraum vom 1. November bis 31. März gezahlt werden - zusätzlich zu den Hilfen vom Bund. "Ich denke, das ist ein gutes Signal", sagte Söder. Die Marktleute sind von den Corona-Regeln besonders betroffen.

Intensivbetten: Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigten für kommende Woche ein Konzept an, wie der Freistaat kurzfristig zusätzliche Intensiv-Kapazitäten bereitstellen will.

Die aktuelle Corona-Lage: Das Infektionsgeschehen in Bayern liegt nach Darstellung Söders in der Mitte des Rankings der deutschen Bundesländer. Die Zahl der Neuinfektionen pro Tag liege derzeit um etwa 3000 unter dem Niveau der Vorwoche. "Es wirkt, was wir getan haben", sagte Söder mit Blick auf die ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen. Der R-Wert, der eine Aussage über die Häufigkeit von Ansteckungen macht, liege deutlich unter 1 - das heißt, dass ein Infizierter weniger als einen weiteren ansteckt.

Die Lage auf den Intensivstationen in Bayern sei aber weiter extrem angespannt. Die Zahl der Intensivpatienten sei binnen einer Woche noch einmal um sechs Prozent gestiegen. Holetschek verwies darauf, dass bereits 29 Patienten aus Bayern in andere Bundesländer verlegt worden seien. 21 weitere kämen noch dazu. Am Freitag ging ein Bundeswehr-Flug mit sechs Patienten vom Memmingen nach Paderborn.

Weiterhin werde deutlich, dass ganz stark die Ungeimpften das Problem darstellten. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei Ungeimpften liege derzeit bei 1600, bei Geimpften liege sie bei 100. Dennoch steige die Impfbereitschaft in Bayern nur langsam. Derzeit seien 67 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Vergangenen Woche seien 900.000 Impfungen verabreicht worden, davon 700.000 Auffrischungsimpfungen.

Sehen Sie hier noch einmal die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Michael Piazolo: