Berlin ist Schauplatz intensiver Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Es geht darum, zwischen den USA, Europa und der Ukraine Positionen abzustimmen. Auch Präsident Selenskyj ist da.
Berlin - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit einer US-Delegation im Kanzleramt zu Gesprächen über einen Waffenstillstand im russischen Krieg gegen sein Land getroffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zog sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen nach einer kurzen Begrüßung zurück aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal.
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Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum. Merz hatte die vom Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angeführte US-Delegation am Nachmittag am Kanzleramt empfangen. Wenige Minuten später traf Selenskyj ein. Merz empfing den ukrainischen Präsidenten herzlich und umarmte ihn.
Zu Selenskyjs Delegation zählten Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow. Umjerow ist Selenskyjs Chefunterhändler sowie Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine. Es wurde erwartet, dass die Beratungen in Berlin bis in den späten Abend andauern könnten. Selenskyj will mit Witkoff vor allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von Trump erörtern.
Unklar blieb zunächst weiterhin, ob und wenn ja in welchem Rahmen die Beratungen der US-Vertreter mit den Ukrainern am Montag fortgesetzt werden. Dies hänge stark von den aktuell laufenden Gesprächen ab, hieß es aus Regierungskreisen. Am Montag wollten Merz und Selenskyj am Nachmittag bei deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen auftreten. Für Montagabend hatte Merz europäische Staats- und Regierungschefs in Kanzleramt eingeladen, um über den Stand der Gespräche zu beraten. Aus Moskau blickt man negativ auf die Beratungen in Berlin.
Die US-Delegation hatte am Vormittag zunächst Gespräche in einem Berliner Hotel geführt. Der ukrainische Unterhändler Umjerow fuhr gemeinsam mit Sautter zu dem Hotel, in dem zuvor die US-Delegation abgestiegen war.
Geplant war, dass die zwischen Vertretern der USA und der Ukraine geführten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs zunächst mit europäischer Beteiligung auf Beraterebene fortgesetzt werden - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nicht öffentlich bekannt ist bislang, welche konkreten Vorschläge aktuell auf dem Tisch liegen.
Selenskyj will bei seinem Treffen in Berlin mit Witkoff vor allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von Präsident Donald Trump erörtern. Er habe bisher keine US-Reaktion auf seine jüngsten Änderungsvorschläge erhalten, antwortete Selenskyj laut ukrainischen Medien auf Fragen von Journalisten. Vorab hatte Selenskyj erklärt, dass er die Ukraine in einer starken Verhandlungsposition sehe.
Ein Friedensplan werde nicht so aussehen, dass er allen gefalle, meinte Selenskyj. Es gebe Kompromissvorschläge. "Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist", sagte er. Weil nicht alle eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato unterstützten, gebe es einen Kompromissvorschlag für Sicherheitsgarantien des Landes vor neuen russischen Angriffen. Details nannte er nicht.
Nach Berlin kam auch der amerikanische Vier-Sterne-General Alexus Grynkewich. Nach Angaben seines Sprechers reiste der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa als ranghoher Vertreter des US-Militärs an, um den US-Verhandlern militärischen Rat zu geben – im Rahmen von Präsident Trumps Bemühungen um Frieden.
Anfang Dezember hatte sich Witkoff mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Putin zeigte sich danach zwar weiterhin zu Verhandlungen bereit, betonte aber, dass Russland auf dem Schlachtfeld die strategische Initiative habe - und seine Kriegsziele auch mit militärischer Gewalt durchsetzen könne, falls eine diplomatische Einigung scheitern sollte.
Russland blickt eher argwöhnisch auf die Verhandlungen. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump würden "wohl kaum konstruktiv sein", wie der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, vor Beginn der Gespräche in Berlin dem russischen Staatsfernsehen sagte.
"Darin liegt das Problem", sagte Uschakow. Zugleich lobte er, dass die US-Seite die russische Position verstehe. Uschakow machte deutlich, dass Russland vor allem nicht von seinen Territorialforderungen für eine friedliche Lösung des Konflikts abrücke. Moskau verlangt, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Gebieten im umkämpften Industriegebiet Donbass abzieht, die Russland bisher nicht erobern konnte und die von der Ukraine weiter kontrolliert werden.
Russland lehne Änderungen an den Punkten zu Gebietsfragen ab, sagte Uschakow. "Die Frage der Gebiete wurde insgesamt in Moskau aktiv diskutiert. Die Amerikaner kennen nicht nur unsere Position, sondern verstehen sie auch", sagte Uschakow, der unter anderem mit Witkoff und Putin etwa fünf Stunden über Trumps Friedensplan gesprochen hatte.
Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Präsident Donald Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump fordert von der Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland.
Was nach den Konsultationen zwischen den Ukrainern und Europäern nun in dem Plan stehe, sei Russland bisher nicht bekannt, sagte Uschakow. "Es wird wohl kaum etwas Gutes sein", meinte er. Seine jetzt veröffentlichten Äußerungen waren bereits am Freitag aufgezeichnet worden.
