Eine knappe Mehrheit des Höchstädter Gemeinderats stimmt gegen eine Bauvoranfrage. Die emotional geführte Diskussion endet, je nach Sichtweise, mit einer Drohung.
Höchstädt - Nicht zum ersten Mal und auch nicht zum zweiten Mal hat der Höchstädter Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag über ein und dasselbe Projekt abgestimmt. Mancher Gemeinderat sprach hinter wenig vorgehaltener Hand schon davon, dass die CSU um Bürgermeister Gerald Bauer eben so lange abstimmen lasse, bis das Ergebnis gefällt. Warum? Auch dazu kursieren im Ort Gerüchte.
Es geht um den Bau eines Discounters am Höchstädter Ortseingang, direkt an der Ausfahrt der A 93 – genauer: um eine Bauvoranfrage der Gamma-Grundbesitzgesellschaft, die sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung und Errichtung von Einzelhandelsimmobilien beschäftigt. Nun könnte man das Interesse als Glücksfall für ein Dorf betrachten. Man kann es aber auch anders sehen. In Höchstädt gibt es eine Metzgerei und ein funktionierendes Nahversorgungszentrum (NVZ) mit Bäckerei und einer weiteren Metzgerei, um das die Höchstädter – auch Bürgermeister Gerald Bauer – gekämpft haben. Warum also billige Konkurrenz ins Haus holen? Die CSU, die sich vorab anschickte, per Flugzettel „umfassend und sachlich“ zu informieren, sieht das Projekt als einmalige Chance. Vom Zurückholen abgewanderter Kaufkraft, neuen Arbeitsplätzen und zusätzlichen Steuereinnahmen ist die Rede.
Nun war eben jene Bauvoranfrage der Gamma-Grundbesitzgesellschaft für die Höchstädter Rätinnen und Räte beileibe kein neues Thema. Bei der ersten Abstimmung hob keiner im Gremium die Hand. Bei der zweiten sprach sich lediglich die CSU geschlossen dafür aus, SPD, Freie Wähler und Grüne waren dagegen, was eine erneute Ablehnung bedeutete. Am Donnerstag also die dritte Abstimmung in gleicher Sache. Warum? Weil sich, so sagte Gerald Bauer auf Nachfrage von Tobias Pöhlmann (Grüne), ein neuer Planungsstand ergeben hätte – ein Großteil des Gremiums allerdings wollte oder konnte keine gewichtigen Änderungen erkennen. „Im Discounter werden weder Bäckerei noch Metzgerei sein“, konkretisierte Herbert Prell (CSU). „Die waren sowieso nicht geplant“, konterte Tobias Pöhlmann. Worauf Gerhard Pöhlmann zu bedenken gab, dass es im Discounter dennoch Back- und Wurstwaren zu kaufen geben werde. „Und wer sich dort eine Semmel kauft, geht nicht mehr ins NVZ“, sagte er.
„Der Kuchen ist nur einmal zu verteilen“, sagte auch Uwe Döbereiner (SPD). Höchstädt habe sich bei einer Förderinitiative zur Entwicklung des Innenorts beworben. Wenn der Discounter am Ortsrand komme, dann sei nicht nur die Zukunft der Lebensmittelgeschäfte im Ort, sondern auch die der Dorfmitte „extremst“ gefährdet. „Jeder will alles möglichst regional, und wir sollen einen Großkonzern unterstützen?“, fragte Döbereiner und stellte spürbare Steuereinnahmen durch die Ansiedlung des Discounters in Frage. „Und welchen Wert haben für euch die Arbeitsplätze im Dorf“, wandte er sich an die CSU-Fraktion.
„Ich verstehe nicht, warum jetzt so ein Aufstand gemacht wird“, warf Herbert Prell (CSU) in die Runde. Auf sein Argument, der Discounter stärke die Geschäfte im Ort, erntete er jedoch nur fragende Blicke aus den übrigen Fraktionen.
Projektplaner Christian Wandzel und Helmut Köstler, auch sie waren anwesend, kalkulieren mit 3900 Einwohnern im Einzugsbereich des Discounters. Das sei in etwa die Größe der Verwaltungsgemeinschaft Thiersheim, folgerte Thomas Denk (SPD). „Das heißt, nicht nur das NVZ in Höchstädt, sondern auch der Dorfladen in Thierstein und der Markt in Thiersheim sind gefährdet“, sagte Denk. Dass es sich bei dem geplanten Markt um – wie im Ort kolportiert – die Edeka-Tochter Netto handelt, konnten Wandzel und Köstler nicht bestätigen. „Sie bauen und wissen nicht, wer der Betreiber ist?“, fragte Gerhard Pöhlmann. „Wir wären nicht hier, wenn die Gespräche nicht aussichtsreich wären“, lautete die Antwort der Planer.
Edeka beliefere das NVZ, den Dorfladen und den Thiersheimer Markt. Das Unternehmen kenne die Umsätze also sehr genau, sagte Martin Schikora (Freie Wähler). Die Gefahr, dass sich das Unternehmen der unliebsamen kleinen Geschäfte entledigen möchte, sei gegeben. „Der soziale Stellenwert des NVZ ist höher als gemeinhin angenommen“, sagte Schikora. Es sei ein Treffpunkt, und der Betreiber, die Firma Schmidkunz, liefere nicht nur Waren, sondern auch warme Mahlzeiten nach Hause.
„Jeder hat seine Ansichten und Ängste“, sagte Reinhard Rogler (CSU). Auch ihm sei das Leben im Dorf wichtig. Jedoch sehe er den Markt als Zusatz und Bereicherung des Angebots. „Die Bürger haben es in der Hand, die Dorfmitte zu besuchen. Das ist nicht unsere Entscheidung“, sagte Rogler.
Auf Nachfrage erläuterte Verwaltungsleiter Martin Roger die Möglichkeiten, die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, von der Bürgerbefragung bis zum Ratsbegehren.
Die Abstimmung – es war die dritte in der Sache, wie auch Bürgermeister Gerald Bauer auf explizite Nachfrage von Martin Schikora einräumen musste – brachte kein neues Ergebnis. Für die Befreiung von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans gingen am Ende nur die sechs Arme der CSU-Fraktion hoch. Dagegen waren die sieben Rätinnen und Räte von SPD, Freien Wählern und Grünen. Herbert Prells Ankündigung, „jetzt die nächste Stufe einzuleiten“, mochte da manchem Gemeinderat als Drohung vorgekommen sein.
Warum sich eine Fraktion so sehr für die Marktansiedlung eingebracht und dreimal hatte abstimmen lassen, brachte nicht wenige Besucher ins Grübeln. Vielleicht, so spekulierte mancher der Besucher im Hinausgehen, weil eines der fraglichen Grundstücke einem CSU-Parteifreund gehört.
