Einbruch bei Gewerbesteuer Pötzsch bittet Bund und Land um Hilfe

Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. Foto: picture alliance / Tobias Hase/d/Tobias Hase

Die Pandemie lässt die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. In Selb fehlen mehr als vier Millionen Euro. Der Oberbürgermeister appelliert an die Politik.

Selb - Der Selber Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch appelliert an Bund und Land, Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Hintergrund ist eine aktuelle Steuerschätzung der Stadt Selb.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie machen auch vor der Stadt Selb nicht halt, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Nach momentanem Stand werde für 2021 mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 6,35 Millionen Euro gerechnet. Gegenüber der Haushaltsplanung (10,5 Millionen Euro) würden alleine dadurch Einnahmen in Höhe von 4,15 Millionen Euro ausfallen. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werde das Jahresergebnis voraussichtlich ebenfalls schlechter ausfallen als erwartet. „Wir hoffen auf eine Unterstützung durch Bund und Land,“ sagt Pötzsch, „damit wir notwendige Zukunftsinvestitionen in Selb nicht verschieben oder ganz aufgeben müssen.“

Handlungsfähigkeit bedroht

Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona würden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belege die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, seien schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig.

Vergangenes Jahr hätten Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So seien die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert worden, und die Investitionen seien auf hohem Niveau geblieben. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

Der Selber Oberbürgermeister richtet daher an die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Dr. Hans-Peter Friedrich, Inge Aures, Rainer Ludwig und Martin Schöffel folgende Bitte: „Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die coronabedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich bitte Sie daher, sich für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.“ red

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