In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Rentner weniger Geld pro Jahr zur Verfügung als im Westen, zeigen offizielle Zahlen. Warum das BSW den Bund vor einem «Schlag gegen Ostrentner» warnt.
Berlin/Dresden - Rentner in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben im Schnitt mehrere Tausend Euro weniger Einkommen im Jahr zur Verfügung als in den West-Bundesländern. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragte. "Das ist für Ostrentner ein skandalöser Rückstand. Von einer Renteneinheit sind wir auch 36 Jahre später meilenweit entfernt", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
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Laut Statistischem Bundesamt bekamen im vergangenen Jahr Frauen und Männer ab 65 Jahren in Sachsen im Schnitt 25.202 Euro. In Sachsen-Anhalt waren es 25.090 Euro und in Thüringen 26.032 Euro – im Westen dagegen 29.577 Euro. Zwischen Frauen und Männern gibt es noch einmal Unterschiede, bei Frauen fällt das Einkommen geringer aus.
Die Summen beschreiben das sogenannte Nettoäquivalenzeinkommen. Dahinter verbirgt sich ein statistisches Pro-Kopf-Einkommen. Es macht den tatsächlichen Lebensstandard von Haushalten unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung vergleichbar, da Positionen wie die gemeinsam getragene Miete und den geringeren Konsumbedarf von Kindern berücksichtigt werden.
Das BSW im sächsischen Landtag sieht darin ein grundsätzliches Problem. "Der Osten hatte und hat keine Lobby in der Bundesregierung. Auch das ist ein Faktor, weshalb die Zufriedenheit mit dem politischen System an sich und der Bundesregierung im Besonderen in Ostdeutschland noch geringer als in Westdeutschland ausfällt", betonte der sächsische BSW-Abgeordnete Nico Rudolph. Dieser Umstand werde sich erst ändern, wenn Deutschland wieder eine Bundesregierung habe, "die die Interessen der Ost- und Westdeutschen nach sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Vernunft beachtet und umsetzt".
Wagenknecht warnte außerdem vor einer weiteren Verschlechterung. "Sollte die Bundesregierung nach den Plänen der Rentenkommission jetzt auch noch das Rentenniveau kürzen, dann wäre das vor allem auch ein Schlag gegen Ostrentner, weil sie in der Regel nur die gesetzliche Rente haben", argumentierte sie. Sollte das so kommen, werde das BSW "zu Rentenprotesten aufrufen und die Ostwahlen zur Volksabstimmung gegen die Rentenreform machen".
