Der Zoff in der Ampelkoalition scheint endloszu sein. Und wie immer geht es auch jetzt wieder ums liebe Geld: Elterngeld? Ehegattensplittung? Kommt in Teilen der Koalition gar nicht gut an. Wir erklären warum.
Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor. Demnach würde die Absenkung der Einkommensgrenze im kommenden Jahr bereits zu Einsparungen von 150 Millionen Euro führen. 2025 wären es 400 Millionen, in den Folgejahren dann jeweils 500 Millionen Euro.
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Wegen der angespannten Haushaltslage hat sich die Bundesregierung auf Abstriche beim Elterngeld verständigt. Diese Lohnersatzleistung zahlt der Staat, wenn Eltern nach der Geburt der Kinder zu Hause bleiben. Künftig sollen Spitzenverdiener allerdings nichts mehr bekommen, sondern nur noch Eltern, die zusammen nicht mehr als 150 000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr haben. Bisher lag diese Grenze bei 300 000 Euro. Die Änderung soll für alle Kinder gelten, die ab dem 1. Januar 2024 geboren werden.
Im Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld hatte SPD-Chef Lars Klingbeil einen seit langem geforderten Vorschlag der SPD wieder hervorgekramt. Klingbeil forderte die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen.
Unter Ehegattensplitting versteht man ein Verfahren im deutschen Steuerrecht. Jeder, der ein Einkommen hat, muss von diesem Einkommen an den Staat Steuern zahlen.
Bei Eheleuten gibt es eine besondere Regelung für die Berechnung der Steuer – das sogenannte Ehegattensplitting. Dabei muss nicht jeder Ehepartner alleine für sein Einkommen Steuern zahlen, sondern das Einkommen von beiden Eheleuten wird zusammengezählt und dann halbiert.
Für diese geteilte Summe errechnet man die Einkommenssteuer und verdoppelt diese dann. Durch dieses Verfahren haben Eheleute Vorteile, wenn ein Partner deutlich mehr als der andere verdient.
Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich rund 20 Milliarden Euro. Von der OECD und der EU-Kommission wurde Deutschland öfter für das Ehegattensplitting kritisiert – mit dem Argument, dass es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte.
Klingbeil antwort auf dieses Argument: „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld.“ Das Elterngeld sei keine Sozialleistung, sondern solle Männer motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen.
Klingbeils Vorstoß ist ganz im Sinne des SPD-Programms. Dort steht, das Ehegattensplitting nicht mehr die gesellschaftliche Realität abbilde. Nutznießer seien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl.
„Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern“, heißt es im Programm weiter. Die allermeisten Haushalte mit Kindern würden durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt. Für Normalverdienende auch ohne Kinder werde es keine Einbußen geben.
„Das Ehegattensplitting steht der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienern entgegen“, betont die Makroökonomin Nicola Fuchs-Schündeln von der Goethe-Universität Frankfurt. Es gebe Studien, die zeigen, dass in Deutschland das Einkommen von Müttern zehn Jahre nach Geburt des ersten Kindes noch 60 Prozent unter dem Einkommen im Jahr vor der Geburt lag. Das liege vor allem daran, dass Frauen nach der Geburt weniger erwerbsmäßig arbeiteten.
In Ländern wie Dänemark oder Schweden läge der Wert hingegen nur bei 20 Prozent, in den USA oder in Großbritannien bei 40 Prozent, so die Ökonomin. „Deutschland sticht im Ländervergleich vor allem mit dem Steuersystem heraus.“ Viele Länder hätten zwar ein System der gemeinsamen Besteuerung, aber nicht so extrem wie in Deutschland.
