Vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Söder für die Kernkraft geworben. Dabei berief er sich auch auf Experten, deren Namen aber niemand kennt. Genau das führt nun zu massiver Kritik.
München (dpa/lby) - In der Atom-Debatte des Bundestageswahlkampfes hat CSU-Chef Markus Söder nach Ansicht des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig wissentlich die Unwahrheit gesagt. "Dass der bayerische Ministerpräsident zwölf Tage vor einer Bundestagswahl bewusst die Menschen in Bayern und ganz Deutschland anlügt, ist aber eine neue Dimension", sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang."
Nach der Werbung weiterlesen
Stümpfig beruft sich bei seinen Anschuldigungen auf diverse Anfragen bei verschiedenen Ministerien zu Aussagen von Söder. Konkret geht es um Verweise Söders auf namentlich nie genannte "technische Experten", etwa vom 11. Februar 2025, wonach die Reaktivierung des Atomkraftwerkes Isar 2 "in diesem und nächsten Jahr jederzeit möglich" sei.
Die CSU hatte im Wahlkampf die Reaktivierung der Kernkraftwerke zu einem ihrer wichtigsten Themen gemacht. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD konnte sie den Punkt aber nicht durchsetzen.
Trotz diverser Recherchen und Nachfragen sind noch immer keine Namen bekannt. Das für die Atomkraftwerke zuständige Umweltministerium konnte in keiner Anfrage eine Expertin oder einen Experten benennen.
Stattdessen beruft es sich bei der Antwort im Namen der Staatsregierung auf ein Gutachten des TÜV-Süd, das aber schon im April 2022 fertiggestellt wurde, im Februar 2025 war es also fast drei Jahre alt. Aussagen über eine Reaktivierung eines abgeschalteten und teilweise bereits rückgebauten Reaktors finden sich in dem Gutachten an keiner Stelle. Das war auch gar nicht möglich, da es zum damaligen Zeitpunkt noch in Betrieb war.
Zudem verfüge die bayerische Staatsregierung über eigene Expertise mit entsprechenden Fachleuten in den bayerischen Behörden und Ministerien, heißt es weiter aus dem Umweltministerium. Weitere Unterlagen zu dieser Thematik lägen nicht vor.
Eine Nachfrage direkt in Söders Staatskanzlei bringt auch kein Licht ins Dunkel. Die Staatsregierung habe sich "in den schriftlichen Anfragen des Abgeordneten Martin Stümpfig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) umfassend geäußert", teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit.
Tatsächlich bieten die genannten Antworten aber inhaltlich keine wirklichen Erkenntnisse. Vielmehr wird auf "umfassende Einblicke" und Erfahrungen mit dem Kernkraftwerk Isar 2 und Stilllegungen sowie Demontagen verwiesen.
Das alles ist für Stümpfig ein eindeutiger Beleg dafür, dass es Söders Experten "schlichtweg nicht gab und gibt". Für ihn ist damit Söders Glaubwürdigkeit massiv beschädigt. "Zu lügen, dass sich die Balken biegen und danach nichts mehr davon wissen zu wollen, ist dem Amt nicht würdig. So geht Vertrauen massiv verloren und angelogene Wähler wandern an die Ränder. Es wird höchste Zeit, dass der Ministerpräsident zu einer faktenbasierten Politik zurückkehrt", so Stümpfig. Eine Klarstellung der Fakten wäre das Mindeste, sagte er weiter.
