Ortsumgehung Leimitz: FDP kontra SPD

Die Jungen Liberalen (JuLis) Oberfranken und die FDP Hof-Stadt bewerten die SPD-Forderung nach Enteignungen für Ortsumgehung Leimitz (die Frankenpost berichtete) sehr kritisch. Das Grundgesetz lasse in Deutschland zwar auch Enteignungen zu, bestätigten die Liberalen in einer Stellungnahme – „das ist sogar bei Ortsumgehungen möglich. Natürlich auch bei der Ortsumgehung Leimitz.“ Also fordere die SPD in Hof, „was Sozialdemokraten landauf und landab jetzt wieder für sich entdeckt haben: die Sozialbindung des Eigentums.“ Allerdings verschweige die „kommunale Sozialisierungskampagne“ zweierlei. Erstens: Niemand sei rechtlos bei Enteignungen – es könnten hier langjährige und kostspielige Prozesse folgen. Felix Müller, Vorsitzender des Kreisverbandes Hochfranken der Jungen Liberalen: „Beim ,Glück’ der Stadt Hof mit Prozessen (Stichworte: Schaustelle und Freiheitshalle) kann das wirklich sehr lange dauern und sehr viel Geld kosten.“

Und somit stelle sich zweitens die Frage, ob die Stadt das Geld für die Enteignungen und die möglichen Prozesse überhaupt habe. „Und dann das Geld zum Bau der Ortsumgehung selbst.“

Peter Senf, Vorsitzender der FDP Hof-Stadt und Stadtrat von Hof: „So einfach, wie Florian Strößner und die Seinen es sich hier machen wollen, ist es nicht. Fehlende Zielstrebigkeit in der Vergangenheit und eine nahezu nur auf das Abgreifen von Fördermitteln gerichtete Politik führen auch mit der sozialdemokratischen Enteignungskeule nicht zu guten Ergebnissen.“

Daher fordern die Liberalen, zuerst eine professionelle Ablauf- und Finanzplanung aufzustellen und dann mit allen Beteiligten – also auch den betreffenden Grundstückseigentümern – zu sprechen.