Strafantrag zurückgezogen, Verfahren beendet: Das Verwenden eines Video-Schnipsels bleibt für den AfD-Abgeordneten Martin Sichert ohne juristische Konsequenzen. Doch er erhebt schwere Vorwürfe.
Wilhelmshaven - Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD) ist eingestellt worden. Der Strafantrag gegen den Politiker wurde zurückgezogen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. "Dann können wir nichts anderes machen, als das Verfahren einzustellen. Das ist zwangsläufig so." Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt, der Fall lag schon beim Amtsgericht Varel.
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Ausgangspunkt der Ermittlungen war nach Angaben von Sichert ein Fall von Jugendgewalt aus Heide in Schleswig-Holstein Anfang 2023. Dort hatten mehrere Mädchen eine 14-Jährige geschlagen und gedemütigt. Die Taten wurden per Smartphone gefilmt und im Internet verbreitet.
Sichert nutzte nach eigenen Angaben aus einem der Videos ein Bild einer mutmaßlichen Täterin in einem eigenen Social-Media-Video. Die Mutter des Mädchens habe ihn daraufhin angezeigt, da er ein Bild ihrer Tochter ohne ihr Einvernehmen geteilt habe. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro einzustellen, habe er abgelehnt.
Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben und so erst die Ermittlungen ermöglicht. Sichert kritisiert, das Verfahren gegen ihn sei politisch motiviert gewesen. "Dadurch wurde mir als Kandidat und Abgeordnetem, sowie meiner Partei, der AfD, großer Schaden zugefügt", wird der Politiker in einer Mitteilung zitiert.
Sichert war bei der vergangenen Bundestagswahl über die Landesliste seiner Partei für den Wahlkreis Nürnberg-Nord in das Parlament eingezogen. Inzwischen wohnt Sichert in der Gemeinde Zetel in Friesland, sein Wahlkreisbüro hat er in Wilhelmshaven in Niedersachsen.
