Etat 2022 Selber Stadtrat beschließt Haushalt einstimmig

Der Umbau und die Neuordnung des Bahnhofsumfeldes gehören zu den großen Investitionen im Jahr 2022. Foto: /Florian Miedl

Investitionen in Höhe von rund 19 Millionen Euro sieht der Etat für das Jahr 2022 vor. Probleme gibt es allerdings bei den Auflagen für die Stabilisierungshilfen des Freistaats.

Selb - „Ein sparsamer Haushalt nach dem Prinzip eines ehrbaren Kaufmanns“ – unter dieses Motto hat Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch den Etat des Jahres 2022 gestellt. In der letzten Sitzung des Jahres stimmten alle Fraktionen des Selber Stadtrates dem von Kämmerer Heinrich Moser vorgestellten Zahlenwerk zu.

Trotz aller Herausforderungen sei 2021 ein erfolgreiches Jahr gewesen, sagte Pötzsch, „und so möchten wir auch 2022 weitermachen“. Der Haushalt 2022 sei ein optimistischer Plan, der mit Mut und Überzeugung das widerspiegele, was eine seriöse Stadtpoltik ausmache: „Seriös haushalten, nachhaltig planen und Projekte für Selb konsequent umsetzen. Das kommenden Jahr bringe sehr viele Großprojekte, die alle gut vorbereitet und im Haushaltsplan verankert seien. Sie sollen nach der Genehmigung des Etats auch schnell umgesetzt werden.

Der Oberbürgermeister dankte der Staatsregierung für die finanzielle Unterstützung. Allerdings seien die aktuellen Stabilsierungshilfen an Auflagen geknüpft, die nicht erfüllbar und unangemessen gegenüber dem Konsolidierungskurs der Stadt seien. Eine der Auflagen lautet, dass die Stadt nur halb so viele Schulden aufnehmen darf, wie sie Tilgungen leistet. Bei einer Tilgungssumme von 716 000 Euro wären dies gerade mal rund 360 000 Euro. Wie Pötzsch sagte, habe er sich bereits an die Regierung gewandt.

Hohe Investitionen

Der Haushaltsplan sehe Investitionen von rund 19 Millionen Euro vor. Als Beispiele nannte Pötzsch den Umbau des Bahnhofsquartiers, den Abschluss der Umgestaltung im Rosenthal-Park und am Grafenmühlweiher, die Fertigstellung des Kommunalen Kinos, die Schaffung weiterer Kindergartenplätze und die Digitalisierung der Schulen sowie energetische Sanierungen öffentlicher Einrichtungen. „Die Bürger dürfen sich auch 2022 auf eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt freuen“, sagte Pötzsch.

Angesichts der steigenden Personalkosten brach Pötzsch eine Lanze für die Verwaltung. Selb gemeinsam durch die Corona-Krise zu führen sei nur mit der gut funktionierenden Stadtverwaltung gelungen. „Nur im Team sind wir erfolgreich“, sagte Pötzsch. Die Aufgaben, die die Verwaltung zu meistern habe, würden immer mehr, ebenso die Auflagen und Herausforderungen. „Dazu brauchen wir das richtige Personal. Und wir werden noch mehr brauchen, um alle Aufgaben bewältigen zu können.“ Dazu komme, dass es immer schwerer werde, gute Leute zu finden, was sich auch an der Suche eines Nachfolgers für Bauamtsleiter Helmut Resch zeige.

Wie Kämmerer Heinrich Moser zuvor erläutert hatte, konnte der Haushalt so aufgestellt werden, dass er ausgeglichen ist. Die vom Stadtrat eingeleitete Konsolidierung wirke sich nach wie vor positiv aus. Entlastend wirke auch die Reduzierung des Schuldenstandes, sagte Moser. Allerdings habe man dies vor allem durch die von der Staatsregierung gewährten Stabilisierungshilfen erreicht.

Blick in die Zukunft

Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Erholung der Wirtschaft habe man den Haushalt „mit Mut und Blick in die Zukunft“ erstellt. Moser machte aber auch deutlich, dass die Stadt eben wegen der Gewährung der Stabilisierungshilfen nicht um eine Anhebung der Hebesätze (auf je 360 Prozent bei den Grund- und bei der Gewerbesteuer) herumkomme. Für 2022 wirke sich der Mechanismus des Finanzausgleichs nachteilig aus: Die Stadt Selb muss wegen ihrer höheren Steuerkraft mehr Kreisumlage zahlen, bekommt andererseits aber weniger Schlüsselzuweisungen.

Der Haushaltsplanentwurf schließt laut Moser im Ergebnishaushalt mit einem positiven Jahresergebnis ab. Auch der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt schließt positiv. Somit trägt sich der laufende Betrieb im Jahr 2022 selbst. Insgesamt sei es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der signalisiere, dass es auch mit und nach der Corona-Pandemie weitergehen muss. „Gerade deshalb ist es auch weiterhin von größter Bedeutung, dass die Konsolidierung konsequent weitergeführt und die Nettoneuverschuldung auf ein unvermeidliches Mindestmaß eingedämmt wird“, stellte der Kämmerer klar.

Mehr Einnahmen

Die Stadt Selb wird nach Mosers Zahlen im Ergebnishaushalt bei den Steuern und ähnlichen Abgaben voraussichtlich 1 737 000 Euro mehr an Einnahmen erzielen. Laut Moser werden dabei Nachzahlungen der Gewerbesteuer erwartet, die 2020 und 2021 ausgesetzt worden sind. Insgesamt fallen die ordentlichen Erträge demnach um 922 000 Euro höher aus als im Vorjahr.

Höhere Aufwendungen wird es nach Mosers Berechnungen bei den Personalausgaben geben, nämlich rund 726 000 Euro.

Im Ergebnishaushalt sind demnach Erträge von 36 934 660 Euro und Aufwendungen von 36 448 160 geplant. Damit entspreche der Haushalt den gesetzlichen Vorgaben.

Im Finanzhaushalt sind insgesamt Investitionen in Höhe von rund 19 Millionen Euro vorgesehen, allerdings weist er einen Fehlbetrag von 6 997 470 Euro aus. Um dies auszugleichen, schlug die Kämmerei eine Darlehensaufnahme von fünf Millionen Euro vor, die restlichen 1,99 Millionen Euro können ohne Kredit aufgebracht werden. Die Nettokreditaufnahme – also die Neuverschuldung abzüglich der Tilgungen – beläuft sich somit auf 4 283 000 Euro. Der Schuldenstand der Stadt wird sich somit von 16 Millionen Euro auf rund 20,29 Millionen Euro erhöhen.

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