Michael Kretschmer sieht durch Pläne der EU-Kommission die Eigenständigkeit der Regionen bei Fördergeldern bedroht. Was das für Sachsen bedeuten könnte.
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt ausdrücklich vor einer Zentralisierung bei der EU-Förderung. Nach den bisherigen Vorstellungen will die EU-Kommission künftig mit den Regierungen der Nationalstaaten und nicht mehr mit den europäischen Regionen selbst verhandeln.
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"Wenn alles über Berlin läuft, kann man dort die Prioritäten setzen, Geld abzweigen oder Bedingungen an die Verwendung der Mittel knüpfen", sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. "Man versündigt sich so an dem Erfolgsrezept EU und einem Europa der Regionen."
Kretschmer zufolge sind die Bundesländer bisher gut damit gefahren, eigene Prioritäten für die Verwendung der EU-Gelder zu setzen. "Wir haben viel Geld in Forschung, Entwicklung und Innovation gesetzt", sagte er. Jetzt drohe Sachsen in eine Sandwich-Position zu geraten.
Osteuropa bekomme sehr gute Möglichkeiten für wirtschaftliche Ansiedlungen, die auch noch von der EU finanziell unterstützt würden. Sachsen drohe die Hälfte des bisherigen Fördervolumens von etwa vier Milliarden Euro in der alten Förderperiode zu verlieren. Damit sei auch vieles im Bereich der Innovationen und Ansiedlungen nicht mehr möglich.
"Wir müssen jetzt die Frage stellen: Was ist im nationalen Interesse? Wenn das nationale Interesse einzig und allein darin besteht, weniger Geld nach Brüssel zu überweisen und die Regionen ausbluten zu lassen, dann haben wir einen Konflikt. Dann sollten wir den auch miteinander besprechen", stellte Kretschmer klar.
Europa müsse mehr in Verteidigung investieren. Das dürfe aber nicht zu Lasten von Regionen gehen, die jetzt die Chance haben, wirtschaftlich aufzuholen: "Wir wollen nicht die Verteidigungsausgaben der EU bezahlen, indem bei uns gekürzt wird. Das muss die Bundesregierung verstehen."
