EU-Pläne für Filterzigaretten-Verbot: Was ist dran?

Ein radikaler Vorstoß im Kampf gegen das Rauchen zeichnet sich in der Europäischen Union ab. Wie die österreichische „Kronen Zeitung“ als erste berichtet hatte, plant die EU-Kommission offenbar ein Verbot von Filterzigaretten und E-Zigaretten. Ab wann das gelten könnte, ist jedoch noch unklar. Quellen in Brüssel haben den kursierenden Berichten am Dienstag offiziell widersprochen - allerdings erst nach etwa einer Woche.

Die Maßnahme wäre ein weitreichender Eingriff in die Konsumgewohnheiten von Millionen europäischen Bürgern und könnte die Tabakbranche grundlegend verändern. Laut „Krone“ liege der Redaktion ein geheimes Papier aus Brüssel vor, laut dem die EU-Kommission den Plänen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen das Rauchen zustimmen will.

Die WHO hat sich dem Kampf gegen das Rauchen verschrieben und verfolgt das Ziel einer „nikotinfreien Generation“, will also für junge Leute im Prinzip das Rauchen komplett zurückdrängen.

Geplantes Filterzigaretten-Verbot von EU und WHO?

• Verbot von Zigarettenfiltern
• Drastische Reduzierung von Verkaufsstellen für Tabakprodukte
• Verbot von Werbung und „Verkaufsanreizen“ für Tabakprodukte
• Unterbindung der kommerziellen Gewinnerzielung mit Tabakprodukten
• Mögliches Verkaufsverbot für Personen, die nach einem bestimmten Datum geboren sind

In dem Mandatsentwurf für die anstehende COP-Konferenz der WHO in Genf steht laut „Krone“, dass die Europäische Union „die Vorschläge der Expertengruppe unterstützt“ und ihre eigenen Pläne anpassen will. Die Maßnahmen sind weitreichend: So sollen Verkaufsstellen drastisch reduziert werden, was in Österreich hauptsächlich die Tabakläden (Trafiken) betreffen würde.

WHO: „Zigarettenfilter schaden der Umwelt“

Besonders weitgehend ist das vorgeschlagene Verbot von Zigarettenfiltern, das die EU-Kommission offenbar ebenfalls begrüßt. Die Begründung: Filter schaden der Umwelt, wenn sie in der Natur landen, etwa am Strand.

Die „Krone“ weist jedoch kritisch darauf hin, dass Konsumenten, die nur noch filterlos rauchen können, die Giftstoffe und Teer ungefiltert in die Lunge ziehen würden – was den WHO-Funktionären unter dem aus dem diktatorischen Äthiopien stammenden Tedros Adhanom Ghebreyesus aber offenbar völlig egal ist.

Zusätzlich sieht das Papier mutmaßlich vor, dass der Verkauf von Tabakprodukten nicht mehr kommerziell erfolgen soll, was bedeutet, dass möglichst keine Gewinne mehr fließen sollen. Auch „Verkaufsanreize“ und Werbung will die WHO verbieten.

Zigarettenfilter- und Verkaufsverbot für Jugendliche in der EU?

Die „Krone“ berichtet weiter, dass die EU-Kommission auch ein Verkaufsverbot für Tabak für alle, die nach einem bestimmten Datum geboren sind, unterstützt – die Idee der „tabakfreien Generation“.

Die Zeitung merkt kritisch an, dass bisher nur Neuseeland unter der früheren Premierministerin und Scharfmacherin Jacinda Ardern ein solches Verbot beschlossen hatte. Es musste teilweise wieder zurückgenommen werden, nachdem Schwarzmarkt und Schmuggel wie zu Zeiten der Alkohol-Prohibition in den USA zu florieren begannen.

Wie die Mitgliedsstaaten die Pläne beurteilen, ist laut „Krone“ noch offen. Am Donnerstag tagt eine Ratsarbeitsgruppe, in der sich Vertreter aus allen EU-Ländern einbringen können.