Die EU will Barzahlungen erhalten. Hessens Finanzminister findet das gut - nicht aber eine mögliche Vorgabe auch für Finanzämter, künftig Geldscheine akzeptieren zu müssen. Was sind die Hintergründe?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) warnt vor einem möglichen Zwang für Bargeldkassen in Finanzämtern. Die EU plant laut dem Finanzministerium in Wiesbaden eine Verordnung, die Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel stärkt. Das sei an sich begrüßenswert. Aber ohne Ausnahme für Behörden müssten diese künftig auch Bargeld annehmen.
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Das würde dem Ministerium zufolge für die Finanzämter deutschlandweit Millionenkosten, mehr Bürokratie und Sicherheitsrisiken verursachen. Minister Lorz forderte den Bund daher auf, sich in den EU-Verhandlungen für eine Ausnahmeregelung einzusetzen.
"Wir haben seit Jahren in den Finanzämtern keine Bargeldkassen mehr. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dort auch keine, sondern zahlen und bekommen ihr Geld vollkommen selbstverständlich per Überweisung oder Bankeinzug", erklärte Lorz. "Es wäre wirklich barer Brüssels Bürokratie-Blödsinn, Finanzbehörden nun wieder mit Kosten und Aufwand ins Bargeld zu zwingen", ergänzte der CDU-Politiker.
Sein Ministerium erläuterte: "Allein auf die Finanzämter in Hessen kämen dadurch Kosten in Millionenhöhe zu: In allen Ämtern müsste die Infrastruktur, etwa durch den Einbau von Tresoren, geschaffen werden, und für Bargeldannahme, Verbuchung und Transport würde Personal benötigt." Dabei seien Steuerzahlungen per Überweisung seit Jahren Standard. Die Entscheidung über die EU-Pläne könnte laut Ministerium noch in diesem Jahr fallen.
