Wolf: Umstellung bei Grundsteuer nicht vor 2027

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hält eine Umstellung bei der Berechnung der Grundsteuer in Thüringen erst ab 2027 für möglich. Die Einführung eines Kombimodells sei bis Januar 2026 nicht mehr umsetzbar, sagte die BSW-Politikerin in einer Regierungsbefragung im Thüringer Landtag. "Ich persönlich bin darüber enttäuscht, dass Thüringen nicht schon eher die Anpassung in diesem Bereich möglich gemacht hat", sagte sie. Ziel der Landesregierung sei es, die Kosten im Bereich Wohnen zu senken. "Das Bundesmodell war absehbar eine Mehrbelastung für den Bereich Wohnen."

Abweichen vom Bundesmodell

Thüringen hatte bei der Berechnung der Grundsteuer zunächst das Bundesmodell angewendet. Das führte nach früheren Angaben von Wolf teilweise zu einer Verdreifachung der Grundsteuer für Wohnimmobilien und einer Entlastung von Gewerbegrundstücken. Nun soll eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz genutzt und ein eigenes Modell angewandt werden.

Wolf erläuterte, dass die Thüringer Kommunen nicht allein auf gesplittete Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien setzen wollten, die schneller eingeführt werden könnten. Stattdessen soll es eine Kombination des Splittmodells und des sächsischen Modells geben, das eine Anpassung der Steuermesszahlen vorsieht. Es sei wichtig, die Anpassung schnellstmöglich vorzunehmen. "All das gelingt leider nicht mehr bis zum 1.1.2026", sagte sie.

Wolf sieht Investitionsstau in den Kommunen

Wolf wurde in der Regierungsbefragung auch zur finanziellen Situation der Thüringer Kommunen befragt. Dazu sagte sie, dass sie einen großen Investitionsstau in den Kommunen des Freistaats sieht. Die Kommunen seien besonders im investiven Bereich "deutlich unterdurchschnittlich ausgestattet".