Das Ende von Markus Söders „grüner Phase“

Es ist wohl das Symbolbild für die „grüne Phase“ in der Politiker-Karriere des Markus Söder. Der CSU-Ministerpräsident steht im Hofgarten hinter der Staatskanzlei und umarmt einen Baum. Es war die Zeit, als er das von Öko-Opposition und Naturschutzverbänden initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ kaperte und eine Koalition mit den Grünen für „reizvoll und spannend“ hielt. Es war auch die Zeit, als er sich – auf Gegenseitigkeit beruhend – wertschätzend über Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann äußerte und dieser davon redete, wie in einer Koalition aus CSU und Grünen „das Beste aus beiden Welten“ miteinander verbunden werden könnte.

Der Flirt blieb bekanntermaßen ein kurzer, und mehr wird wohl so schnell auch nicht werden. Die Zäsur hat ein Datum, den 26. September 2021. An diesem Tag verlor die Union krachend bei der Bundestagswahl. Seither liegen die Welten von CSU und Grünen so weit auseinander wie ferne Galaxien. Das hat vor allem einen Grund: Die strategische Rückbesinnung Söders auf das Bürgerlich-Konservative, auf die CSU-Stammwählerschaft auf dem Land und in jenen Milieus, die sich schwer tun mit Veränderungen in ihrem Lebensumfeld. Nicht ohne Grund polemisiert Söder nun regelmäßig gegen Gender-Sternchen, veganes Essen und die linke „Wokeness“.

Mit dem Augsburger Parteitag vor drei Wochen scheint Söders „grüne Phase“ endgültig beendet zu sein. Schwarz-Grün sei für Bayern „keine Option“, stellte er da klar, die CSU müsse „nicht krampfhaft Wähler irgendwo links der Mitte suchen“. Sein klares Ziel für die Landtagswahl 2023: Die Fortsetzung der „Bayern-Koalition“ mit den Freien Wählern. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärt die Abkehr von der grünen Option so: „Seit die Grünen im Bund regieren, bröckelt ihre bürgerliche Fassade und die alte, ideologiegetriebene Verbotspartei kommt wieder zum Vorschein.“ Er erinnert an Debatten zum kürzeren Duschen oder zu Konsumverzicht. „Übergriffig“ nennt er das. Dieser Politikansatz der Grünen sei „mit unserer Liberalitas Bavariae nicht kompatibel“.

Dass in Hessen und Baden-Württemberg schwarz-grüne Regierungen schon seit Jahren im Großen und Ganzen geräuschlos funktionieren, bringt Huber nicht von seiner Meinung ab. Koalitionen aus Union und Grünen seien „absolut kein Vorbild für Bayern, wir schließen das für Bayern definitiv aus“. Im Freistaat regiere eine „bürgerlich-konstruktive Mehrheit“, die Koalition aus CSU und Freien Wählern arbeite gut zusammen – ganz anders als die Bundesregierung. „Die bayerische Staatsregierung ist das erfolgreiche Gegenmodell zum Ampel-Chaos in Berlin“, zieht Huber eine scharfe Grenze.

Genau in dieser Konfrontation sieht Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, den Hauptgrund für die erkaltete CSU-Liebe zu den Grünen. „Würde in Bayern eine schwarz-grüne Regierung nach der nächsten Landtagswahl installiert werden, wäre Söders Lieblingsargument dahin: Dass er vom freien Süden sprechen könnte im Vergleich zum Ampel-Norden oder zu Ampel-Deutschland“, erklärte sie im BR-Fernsehen in einer Analyse zum Augsburger CSU-Parteitag.

Bei den Grünen ist man sich keiner Schuld bewusst. „Vor der Bundestagswahl hat uns Markus Söder mit seinen Avancen fast erdrückt, dann hat er seine Haltung binnen kürzester Zeit komplett verändert“, rekapituliert Grünen-Landeschef Thomas von Sarnowski. Er räumt durchaus ein, dass sich seine Partei seit dem Eintritt in die Ampel-Regierung gewandelt habe. Aber gewiss nicht so, wie die CSU behaupte. „Wir sind eher noch pragmatischer geworden“, sagt Sarnowski und verweist auf die Beschlüsse zur Sicherstellung der Energieversorgung im Winter oder zu den Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich weiß nicht, was daran nicht bürgerlich sein soll“, rätselt er. Stattdessen spüre man bei der CSU ein „starkes Abdriften in Richtung Populismus“, was der politischen Debatte in Bayern nicht gut tue.

Die Hauptursache für die CSU-Attacken auf die Grünen sieht Sarnowski aber in der Beliebtheit und den Erfolgen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Ein erfolgreicher grüner Vize-Kanzler ist gefährlich für die Union“, sagt er. Während die CSU in Bayern den Ausbau der Windkraft mit dem grundsätzlichen Festhalten an der 10 H-Abstandsregel weiter blockiere und mit dem Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München nicht vorankomme, habe Habeck binnen weniger Monate die Energiewende auf neue Füße gestellt, den Weg für ein Flüssiggasterminal freigemacht und erreicht, dass die Gasspeicher zu 100 Prozent gefüllt seien. Weil die CSU dagegen argumentativ nicht ankomme, hole sie Schlagworte wie das von der „Verbotspartei“ aus der Mottenkiste. Trotzdem, ein apodiktisches Nein zu Schwarz-Grün kommt Sarnowski nicht über die Lippen. Man sei offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien, betont er. Zunächst aber hätten die Wähler das Wort.