Adelt: Weniger Geld für insgesamt mehr Kommunen

Hof - Der Hofer SPD-Abgeordnete Klaus Adelt weist in einer Pressemitteilung die Kritik des CSU-Abgeordneten Alexander König zurück hinsichtlich des regionalen Förderprogramms Förderoffensive Nordostbayern. Der Landtagsabgeordnete Alexander König (CSU) hatte am gestrigen Dienstag auf eine Mitteilung der SPD-Abgeordneten Inge Aures und Klaus Adelt reagiert, in der sie bemängelten, dass die Förderoffensive Nordostbayern zum Jahresende auslaufe. In seiner Pressemitteilung betonte König, dass dies nicht stimme. Die Förderung werde nicht eingestellt, sondern habe lediglich einen neuen Namen bekommen. Mit dem Folgeprogramm der Städtebauförderung ,Innen statt außen’ könnten auch zukünftig die Kommunen die gleichen Fördersätze wie bisher, bis zu 90 Prozent, abrufen

Nun meldet sich Adelt erneut zu Wort: „Wenn Herr König meint, mich über die Förderinitiative ‚Innen statt außen‘ aufklären zu wollen, dann muss er schon früher aufstehen“, kommentiert Adelt. Die neue Förderinitiative gehe schließlich auf die jahrelange Forderung der oberfränkischen SPD-Abgeordneten zurück, die Förderkulisse des regionalen Sonderförderprogramms auszudehnen, erklärt Adelt.

Finanzielle Ausstattung macht den Unterschied

Das habe man am Ende zwar gemacht, doch die finanzielle Ausstattung beider Programme mache den Unterschied: Für beide Programme seien rund 75 Millionen Euro pro Jahr im derzeitigem Doppelhaushalt veranschlagt. Während die Mittel der Förderoffensive aber lediglich in fünf Landkreisen und einer kreisfreien Stadt abgerufen werden könnten, stünden die Gelder des neuen Programms bayernweit zur Verfügung. „Die gleiche Summe für mehr Antragssteller – das hat am Ende zur Folge, dass alle weniger bekommen.“ Auch seien die Fördervoraussetzungen hier wesentlich strenger gefasst und erlauben den Kommunen weniger Handlungsspielraum als die Förderoffensive. Um in den Genuss von Fördermitteln mit Hilfe von ‚Innen statt außen‘ zu kommen, müssten sich Kommunen unter anderem dazu verpflichten, keine neuen Bauflächen mehr auszuweisen. „Das mag im Sinne des Flächensparens ein guter Ansatz sein, jetzt allerdings so zu tun, als würde sich quasi nichts ändern, entspricht einfach nicht der Wahrheit. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen,“ findet Adelt.

Seit Einführung der Förderinitiative wurden bislang 281 Anträge mit einer Gesamtfördersumme von 126 Millionen Euro bewilligt. Im gleichen Zeitraum wurden mittels dem nun auslaufenden regionalen Programm 276 Projekte und einem Fördervolumen von 143 Millionen Euro ermöglicht, rechnet Adelt vor. Angesichts dessen sei klar, dass das Auslaufen der Förderoffensive gerade jetzt in der Corona-Krise vor Ort weh tun wird. Anstatt das „wider besseren Wissens zu beschönigen“, sollte man lieber parteiübergreifend für eine Verlängerung der Erfolgsgeschichte Förderoffensive kämpfen.