Eine von der Bundesregierung eingesetzte Beschleunigungskommission empfiehlt, alle bestehenden Bahnstrecken umzurüsten. Das kann positive Auswirkungen auf Oberfranken, die Franken-Sachsen-Magistrale und die S-Bahn Nürnberg haben.
Kommt die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale nun doch noch? Gute Chancen, dass Oberfranken von einer geplanten Neuausrichtung der Verkehrspolitik profitiert, sehen die bayerischen Grünen und die SPD-Landesgruppe im Bundestag. Sie begründen dies mit den am Dienstag vorgelegten Ergebnissen der „Beschleunigungskommission Schiene“.
Diese Kommission war bei den Koalitionsgesprächen zur Bildung der neuen Bundesregierung beschlossen und beim Bundesverkehrsministerium eingerichtet worden. Ziel war es, ein Konzept zu erarbeiten, wie der seit Jahrzehnten stockende Bahnausbau in Deutschland endlich wirksam beschleunigt werden kann.
Dazu schlägt die Beschleunigungskommission unter anderem vor, dass auf bestehenden Bahnstrecken der Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei Elektrifizierungsvorhaben künftig nicht mehr erforderlich sein soll. Der Einsatz von Strom aus der Oberleitung sei gegenüber dem Dieselbetrieb damit immer die bessere Wahl. Es werde endlich berücksichtigt, dass jeder elektrifizierte Bahnkilometer das Klima schützt und die Menschen vor Ort von Abgasen und Lärm entlastet, betonen Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und Landtagsabgeordneter Tim Pargent (beide Bündnis 90 /Die Grünen, Oberfranken).
Sie bezeichneten die Ergebnisse der Kommission als „eine sehr gute Nachricht“. Die Planungen müssten nun zeitnah fortgeführt werden. Den Wegfall des Nutzen-Kosten-Verhältnisses begrüßt auch Jan Plobner, der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag: „Das ermöglicht uns, mit mehr Geschwindigkeit große Elektrifizierungsprojekte wie die Franken-Sachsen-Magistrale und den dazugehörigen Ausbau der S-Bahn Nürnberg voranzutreiben.“
Erst jüngst hatte das Bundesverkehrsministerium selbst eine Fortsetzung der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale auf bayerischer Seite abgelehnt, weil das Kosten-Nutzenverhältnis dafür zu schlecht sei. Dagegen hatten neben dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreither (CSU) zahlreiche oberfränkische Kommunalpolitiker Protest eingelegt.
Es bildete sich ein breites überparteiliches Bündnis von Kommunalpolitikern und Wirtschaftsverbänden aus Nordostbayern, Westsachsen und der böhmischen Region Karlsbad, das für die vollständige Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg, Marktredwitz und Hof eintrat. Vertreter der Regionen unterzeichneten dazu in München eine Resolution, in der auch die Einbeziehung der Stadt Bayreuth und des Abzweigs von Marktredwitz zur tschechischen Grenze bei Schirnding gefordert wird.
Der Ampel-Regierung in Berlin warf Bernreither vor, dieses Projekt „mit verheerenden Folgen für den Fern- und Güterverkehr in der Region und zwischen Bayern, Sachsen und Tschechien“ zu torpedieren. Der Bund müsse zu seinen bereits 1990 eingegangenen Verpflichtungen stehen und die Planungen fortsetzen. Die Abgeordneten der Grünen erinnerten hingegen die CSU an deren Verantwortlichkeit. „Was die CSU-Verkehrsminister in zwölf Jahren im Bund nicht geschafft haben, bekommt dank der Ampel nun deutlichen Rückenwind“, urteilen Lisa Badum und Tim Pargent.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission auch annimmt und umsetzt. Darauf wies am Dienstag Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, hin. Er war selbst Mitglied der Kommission. Er bewertet die Vorschläge als richtungsweisend. „Wir wünschen uns jetzt, dass Minister Wissing die Empfehlungen sehr rasch aufgreift.“
Die Beschleunigungskommission empfiehlt unter anderem, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur mit ihren vielen unterschiedlichen Programmen und Haushaltstiteln zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt auf Planungsbeschleunigung – und zwar nicht nur für die Schiene, sondern auch bei Straßen. Das sorgt für Zoff in der Koalition.
