Erstes Bundesland mit Digitalgesetz

Das schreibt das neue bayerische Digitalgesetz vor, das der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern verabschiedete. „Jeder Verwaltungsvorgang muss künftig zunächst digital gedacht werden, der analoge Weg ins Rathaus bleibt aber bestehen“, erklärte Digitalministerin Judith Gerlach (CSU). Ziel sei eine moderne und serviceorientierte Verwaltung, die für die Bürger immer verfügbar sei. Konkrete Umsetzungsschritte sollen in einem Digitalplan aufgelistet werden, der noch in Arbeit ist.

Mit den neuen Vorschriften verfügt Bayern als erstes Bundesland über ein umfassendes Digitalgesetz. Es setzt den rechtlichen Rahmen für die weitere Digitalisierung von Staat und Gesellschaft, verankert digitale Bürgerrechte und soll die Verwaltung vereinfachen und modernisieren. Konkret erhalten Bürger und Unternehmen ein Abwehrrecht gegen Internetblockaden, auf Wunsch eine digitale Identität für Verwaltungsakte und die Möglichkeit, über Mobilgeräte mit Ämtern und Behörden zu kommunizieren. Den Kommunen wird für die Umstellung ihrer Prozesse fachliche Unterstützung zugesichert. Dafür wird mit der „eKom Bayern“ eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet.

Während Redner der Regierungskoalition das neue Gesetz als „Meilenstein“ bewerteten, blieb die Opposition skeptischer. So vermisste Benjamin Adjei (Grüne) konkrete Umsetzungsfristen und -schritte. Annette Karl (SPD) kritisierte, dass entgegen dem Versprechen Gerlachs der Mensch nicht in dem Mittelpunkt des Gesetzes gestellt worden sei. „Das Gesetz ist verwaltungstechnisch getrieben, der Mensch ist nur Randnotiz“, bemängelte sie. Die AfD sah Bürgerrechtsinteressen vernachlässigt.