Für die Freundschaftswochen SPD setzt auf Investitionen

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SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Wejmelka. Foto: pr/pr

Die Baumaßnahmen für die Bayerisch-tschechischen Freundschaftswochen müssen fertig werden, sagt Walter Wejmelka. Gleichzeitig wüscht er sich flexibleres Handeln.

Selb - Die Zustimmung der SPD zum Haushalt ist nach den Worten von Walter Wejmelka vor allem von einer Motivation getragen: „Die Projekte für die Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen 2023 müssen möglichst 2022 zu Ende gebracht werden.“ Ein mit breitem Konsens aufgestellter Haushalt sei ein gutes Zeichen nach innen und außen. Deswegen folge man auch der Bitte des Oberbürgermeisters, den Hebesatz für die Gewerbesteuer anzupassen.

Eine andere Möglichkeit einer Gegenfinanzierung gebe es de facto nicht. An den so wichtigen weichen Standortfaktoren, wie Eishalle, Hallenbad und Theater, zu sparen, sei kaum möglich.

Ausdrücklich begrüßte Wejmelka die Haushaltsaufstellung im alten Jahr. Allerdings sollte man die zeitlichen Freiräume auch nutzen. Es könne nicht sein, dass die Oberflächensanierung der Straßen erst um Spätherbst angegangen werde.

Der auf Kante genähte Haushalt bedeute auch, dass die Bauprojekte der Stadt Priorität vor den Projekten Dritter hätten. Wejmelka verwies darauf, dass hinter der Darlehensaufnahme auch eine Verbesserung der Kinderbetreuung stehe: „Das muss sein, das machen wir gerne.“ Die Auflagen der Regierung bei den Stabilitätshilfen kritisierte Wejmelka scharf. Sie gefährdeten nicht nur den Ausbau der Kinderbetreuung, sondern auch die Freundschaftswochen. Und die seien immerhin ein Gemeinschaftsprojekt von Freistaat und Stadt.

Für den Haushalt sprach sich auch Susann Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Auch sie sprach sich für Investitionen in die weichen Standortfaktoren, wie etwa das Kommunale Kino, aus. Solche Projekte machten die Stadt lebenswert. ago

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