Gattendorf - Voraussichtlich am heutigen Freitag bekommt Gattendorfs Bürgermeister Stefan Müller in Nürnberg den Bescheid über die Stabilisierungshilfen für das kommende Jahr ausgehändigt. Da bei den Gattendorfer Straßen so einiges im Argen liegt und ein Vollausbau für die Gemeinde nur unter Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) möglich sei, bat Müller die Räte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, sich schon einmal Gedanken zu machen, welche Straßen man 2018 sanieren wolle. "Ab vier Zentimeter Tiefe sind alle Instandsetzungen der Straßen beitragspflichtig", erinnerte der Bürgermeister. Gemeinderat Alfred Kaiser merkte an, dass in vielen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben würden. Der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes Freie Wähler, Hubert Aiwanger, mache sich ebenfalls für die Abschaffung der Beiträge stark und begründe dies unter anderem damit, dass der Bau und Erhalt von Straßen Teil der Daseinsvorsorge sei, deren Finanzierung der Staat nicht auf die Bürger abwälzen dürfe. "Jedes Jahr zahlt Bayern fünf bis sieben Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein und Berlin, das keine Straßenausbaubeiträge erhebt, streicht davon am meisten ein. Auch in einigen finanzstarken Gemeinden und Städten in Bayern, wie zum in Beispiel München, gibt es keine solche Satzung", schimpfte Kaiser.
Gattendorf Diskussion um Ausbaubeiträge
Isabel Wilfert 23.11.2017 - 20:12 Uhr