Bundespräsident Steinmeier warnt in seiner Rede zum 9. November vor Demokratiefeinden. Die AfD erwähnt er nicht direkt, sie fühlt sich aber gemeint - und wirft Steinmeier Amtsmissbrauch vor.
Berlin - Die AfD hat empört auf die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November reagiert. "Die Demokratie in Deutschland ist genau deshalb wehrhaft, weil sie auch Reden aushält, den Schicksalstag der Deutschen zu benutzen, um zu spalten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla in Berlin. Das Grundgesetz garantiere die Meinungsfreiheit und schütze Andersdenkende vor Verfolgung.
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AfD-Co-Chefin Alice Weidel warf Steinmeier vor, sich parteipolitisch motiviert zu äußern. "Der Respekt vor dem im Grundgesetz als überparteilich angelegten Amt des Bundespräsidenten verbietet es, auf die parteipolitisch motivierten Äußerungen von Herrn Steinmeier anlässlich des Gedenkens an den Freudentag des Mauerfalls vom 9. November 1989 einzugehen", sagte sie dem Portal "The Pioneer".
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, hatte Steinmeier zuvor bereits im "Handelsblatt" vorgeworfen, sein Amt zu missbrauchen. Dieser wolle in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der AfD verhindern. Zudem habe er die AfD am Jahrestag des 9. November "in eine Reihe mit den Nazimördern" gestellt, sagte Baumann.
Der Bundespräsident hatte am Sonntag in einer Rede zum 9. November an die historischen Ereignisse an diesem Datum wie die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung im Nationalsozialismus 1938 und den Mauerfall 1989 erinnert und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
Die AfD nannte Steinmeier in seiner Rede nicht namentlich, sprach aber etwa über ein Parteienverbot als "Ultima Ratio" der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel. Es sei ein legitimes Instrument. In Erinnerung an die Weimarer Republik, die dem Nationalsozialismus vorausging, sagte er: "Unsere historische Erfahrung lehrt uns: Der waghalsige Versuch jedenfalls, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, er ist nicht nur in Weimar gescheitert."
Auch im Netz reagierten AfD-Politiker empört und bezogen Steinmeiers Rede auf ihre Partei. "Er vermied zwar den Namen der Partei, aber der Kontext ist eindeutig und unmißverständlich", schrieb Thüringens Landeschef Björn Höcke bei X. Sein bayerischer AfD-Kollege Stephan Protschka schrieb: "Er erwähnte die AfD zwar nicht namentlich, bezog sich aber mehrmals klar auf uns."
