Die Ampel in Berlin ist gescheitert und mit ihr die Verhandlungen über einen genehmigten Regierungshaushalt. Dieser läuft aktuell unter der Prämisse „vorläufig“, sodass der Staat gesetzlich verpflichtenden Aufgaben nachkommen kann.
Sindy Winkler, Leiterin der Antidiskriminierungsberatung in Bad Alexandersbad, schlägt die Alarmglocken: Das aktuelle Regierungsvakuum habe negative Folgen für die Demokratie und unsere Region.
Die Ampel in Berlin ist gescheitert und mit ihr die Verhandlungen über einen genehmigten Regierungshaushalt. Dieser läuft aktuell unter der Prämisse „vorläufig“, sodass der Staat gesetzlich verpflichtenden Aufgaben nachkommen kann.