Ludwigstraße bleibt Rüttelpiste

Die Selber und ihre Gäste brauchen ein wenig mehr Nerven und Geduld, wenn sie durch die obere Ludwigstraße fahren: Die dortige Rüttelpiste, der historische Pflasterbelag, kann erst 2024 durch einen neuen Belag ersetzt werden; denn das Gestaltungskonzept „1. Bauabschnitt Ludwigstraße“ musste die Verwaltung aus dem Entwurf für den Haushaltsplan herausnehmen. Wie Kämmerer Heinrich Moser bei der kombinierten Haupt- und Bauausschusses erläuterte, musste die Stadt diese und sieben weitere Planansätze aus dem Zahlenwerk herausnehmen – weil die Aufsichtsorgane die Kreditaufnahme beschränken.

Streichen schmerzt Stadtrat

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch sieht in der unvermeidlichen Maßnahme eine „Schwächung des Systems“. Er bekräftige: „Wir haben hier keinen Luxus geplant, können vielmehr unsere Pflichtaufgaben nicht erfüllen. Ist das wirklich im Sinne einer guten Entwicklung für die Stadt?“ Die Streichung tue schon weh, müsse aber vorgenommen werden, um den Regularien der Aufsichtsbehörden zu entsprechen.

In diesen Tenor stimmten auch die Sprecher der Fraktionen ein. „Der Wegfall tut weh“, stellte Carsten Hentschel (CSU) fest. „Wir haben auch für 2024 noch Luft“, stellte Roland Schneider (Freie Wähler) fest. Und Klaus von Stetten (Aktive Bürger) bekräftigte: „Wir haben keine Alternative, damit der Haushalt genehmigt wird.“

Mit 720 000 Euro ist die Ludwigstraße der größte Posten der Streichliste, die insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro umfasst. Darüber hinaus muss die Stadt auf die Planung für die Anbindung des Sportzentrums Vorwerk verzichten sowie auf eine Fußgängerbrücke, den Teilaustausch von Brandschutzklappen für das Rosenthal-Theater sowie die Anschaffung eines Kunstwerks von Marcello Morandini. Leicht fällt die Streichung eines Wendehammers und eines Löschwasserbehälters, da beide wohl nicht benötigt werden.

Mehr Grundstücksverkäufe

Eine Nachfrage hatte Roland Graf noch, da sich der Betrag, der für die Veräußerung von Grundstücken eingeplant ist, verdreifacht habe. „Ich gehe davon aus, dass wir im Westen der Stadt Grundstücke im Wert von etwa 1,2 Millionen Euro veräußern können“, begründete dies der Oberbürgermeister.

Die Stadt will im laufenden Jahr 6,5 Millionen Euro in diverse Großprojekte investieren: Für die Kindergärten nördlich des Bahnhofes an der Jahnstraße und den Nikolaus-Kindergarten 1,76 Millionen Euro (Gesamtkosten 11,2 Millionen Euro), 780 000 Euro für die Gestaltung der Freiflächen am Bahnhof (Gesamt 4,5 Millionen Euro), 200 000 Euro für die Neuordnung des Verkehrsknotens Goetheplatz (Gesamt 1,7 Millionen Euro). Weitere Schwerpunkte bei den Investitionen sind der Brandschutz für das Rathaus (150 000 Euro in diesem Jahr), die Planungen für die Feuerwehr (500 000 Euro), die Sanierung der Stützwand an der Luitpoldschule (240 000 Euro) sowie die Erschließungsmaßnahme Jahnstraße/ehemaliger Jahnsportplatz (145 000 Euro).

Keine PV-Anlage in Erkersreuth

Nicht zulässig ist die Planung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage in Erkersreuth, da diese auf einer privaten Grünfläche errichtet werden soll, die mit einem Pflanzgebot versehen ist. Auf Nachfrage von Gerhard Bock erläuterte Ulrich Pötzsch, dass der Antragsteller kein Investor sei, sondern der ursprüngliche Eigentümer der Fläche.