Der ursprüngliche Haushalt vom März wurde vom Landratsamt nicht genehmigt. Erst jetzt konnte der Gemeinderat in Bischofsgrün einen neuen Etat beschließen. Investitionen mussten auf 2023 verschoben werden. Das sorgte für Ärger.
Der Gemeinderat Bischofsgrün hat nun im zweiten Anlauf einstimmig einen neuen Haushalt 2022 beschlossen, der gut ein Drittel niedriger ist als der erste vom März. Der Grund: Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hatte den ersten Etat nicht genehmigt. Das ist einmalig in der Geschichte von Bischofsgrün. Kritik übten die Gemeinderäte am Verhalten von Landratsamt und Freistaat.
Der März-Rekordhaushaushalt mit einem Volumen von 11,1 Millionen Euro sei im Landratsamt durchgefallen, weil die vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt in den folgenden Jahren nicht mehr erreicht worden wäre, erläuterte Bürgermeister Michael Schreier (SPD) auf der eigens einberufenen außerordentlichen Gemeinderatssitzung. Auch die Kreditaufnahme von 2,8 Millionen Euro sei auf Kritik gestoßen. Das Amt fürchtete, dass die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht mehr gegeben sein könnte.
Nach Gesprächen mit Landrat Florian Wiedemann (Freie Wähler) und der Kommunalaufsicht sowie Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde habe man nun einen genehmigungsfreien Haushalt für 2022 aufgestellt. Der neue Etat sieht keine neue Kreditaufnahme mehr vor. Kleinere Maßnahmen könnten damit umgesetzt werden.
Der Haushalt umfasst im Verwaltungshaushalt 5,1 Millionen Euro (unter anderem Steuereinnahmen und laufende Kosten) und im Vermögenshaushalt (Investitionen) gut zwei Millionen Euro, insgesamt also 7,2 Millionen Euro. Das ist gut ein Drittel weniger als im Haushalt vom März vorgesehen. Der Vermögenshaushalt hatte damals noch gut sechs Millionen Euro umfasst.
Schreier kündigte an, im laufenden Jahr keine größeren Investitionsmaßnahmen wie die Kita oder das Schwimmbad mehr zu beginnen. „Wir werden diese Vorhaben auf das Jahr 2023 schieben.“ Die Planer und das Staatliche Bauamt gingen von durchschnittlichen Preissteigerungen auf dem Bau von rund 20 Prozent aus.
Die Gemeinde plant drei größere Investitionen: Die neue Kita soll 6,6 Millionen Euro kosten, der Eigenanteil liegt bei 2,6 bis drei Millionen Euro. Die Sanierung des Freibades wird auf 4,5 Millionen Euro geschätzt, der Eigenanteil liegt bei 1,1 Millionen Euro. Für die geplante neue Seilbahn auf den Ochsenkopf wird die Kommune einen Anteil von rund 1,75 Millionen Euro übernehmen müssen – sie ist am Zweckverband mit sieben Prozent beteiligt. Damit ergeben sich Gesamtkosten von rund sechs Millionen Euro, die durch Schulden finanziert werden müssen. Der Schuldenstand beträgt aktuell 1,8 Millionen Euro.
Der Gemeinderat hob alle haushaltsrelevanten Beschlüsse vom März 2022 einstimmig auf und beschloss ebenfalls einstimmig den neuen Etat. Zuvor hatten die einzelnen Fraktionen ihre Stellungnahmen abgegeben:
Uwe Meier, ÜWG: Es sei schon „ein bisschen traurig“, den Haushalt erst im August verabschieden zu können, sagte er. „Das Landratsamt will den letzten Cent aus den Kommunen herausdrücken“, lautete sein Vorwurf in Richtung Rechtsaufsicht. Die Kurtaxe sei bereits erhöht worden. „Wir müssen dem Freistaat bereits zugesagte Zuschüsse vorfinanzieren“, bedauerte er. Das Landratsamt und die Regierung seien dafür verantwortlich, dass die Investitionen auf 2023 verschoben werden müssten.
Wilhelm Zapf, FW: Im Mai und Juni habe es 15 000 Übernachtungen in Bischofsgrün gegeben, was auf das neue Sportcamp und die Höhenklinik zurückzuführen sei. Damit belege die Gemeinde im Landkreis den zweiten Platz. Zapf fragte in die Runde, ob die Höhenklinik nun doch bleibe oder ob es schon eine Nachnutzung gibt – Antwort bekam er keine. Der Wirtschaftsfaktor Nummer eins sei der Tourismus, bekräftigte er.
Andreas Lederer, CSU: Auch er zeigte „einen gewissen Unmut“ gegenüber dem Landratsamt. Die inzwischen verstrichene Zeit koste Geld. Das Landratsamt sei ihm in Sachen Haushalt „ein bisschen träge“ vorgekommen. Er hoffte, beim Schwimmbad und bei der Kita bald loslegen zu können.
Jens Stenglein, SPD: Der im März vorgelegte Haushalt sei fair gewesen, aber die Gemeinde sei unfair behandelt worden. Hätte die Gemeinde bereits zugesagte staatliche Zuschüsse für Investitionen im Bereich Abwasser und für das Dorfgemeinschaftshaus in Wülfersreuth bekommen, sähe die Situation anders aus. Auch die neue Nord-Seilbahn könnte schon da sein, wenn ein Kreisrat „aus dem Süden“ das Vorhaben nicht verzögert hätte. „Das hat uns Millionen gekostet“, bedauerte Stenglein. Er meinte damit offenbar Kreisrat Hans Hümmer aus Pegnitz.
Auch Schreier bedauerte, dass die Kostenabrechnung für das Dorfgemeinschaftshaus seit mehr als einem Jahr beim Amt für Ländliche Entwicklung in Bamberg liegt und noch kein Zuschuss geflossen ist. „Vermutlich ist kein Geld mehr da“, lautete seine Vermutung. Wie er weiter mitteilte, ist der Antrag auf Stabilisierungshilfe für 2022 schon gestellt. Die Hebesätze für die Grundsteuer sollen 2023 erhöht werden.
