Ewiger Zankapfel „Siebenstern“

Eine „Miesepetrigkeit, alles kaputtzureden“ hat Bürgermeister Rainer Klein bei der Haushaltssitzung des Gemeinderats Tröstau nicht nur im Gemeinderat festgestellt. Das spiegelte sich auch bei der Verabschiedung des Etats wider. Während die Freien Wähler (FW) dem Zahlenwerk geschlossen zustimmten, lehnten CSU und SPD ab. Mit 8 : 5 Stimmen verabschiedete das Gremium jeweils den Gesamthaushalt sowie den Finanzplan bis 2026. Stein des Anstoßes ist seit Jahren die Diskrepanz im Ort zwischen Befürwortern und Gegnern der Sanierung des Gasthofs „Siebenstern“.

Deutlich machten dies auch die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Eine Zwischenbilanz nach drei Jahren zog FW-Fraktionsvorsitzender Tobias Köhler. Die Diskussionen seien im Gemeinderat häufig kontrovers, auch, weil bei den Investitionen die Prioritäten nicht immer gleichgesetzt würden. Zum einen habe man oft das Gefühl, es bestehe Einigkeit unter den Fraktionen, dass man sich bei den Großinvestitionen auf die Pflichtaufgaben wie Schulsanierung und Feuerwehrhausneubau sowie die begonnenen städtebaulichen Erneuerungen wie Haumann-Areal oder die Gestaltung des Rathaus-Vorplatzes konzentrieren sollte. Dann gebe es wieder Momente, in denen Überlegungen zur Sanierung des „Siebensterns“ mit Anbau eines großen Bürgersaals alles auf den Kopf stellten.

Beschränkte Finanzmittel

Die Freien Wähler priorisierten unter anderem die Entwicklung des Haumann-Areals mit „Dorfstodl“ und Außenanlagengestaltung, den Neubau des Feuerwehrhauses und die Schulsanierung sowie die Straßensanierungen, wofür 580 000 Euro eingeplant seien. Deutlich mehr als die im vergangenen Jahr im Haushaltsansatz aufgestockten 180 000 Euro. Bei einer Umsetzung des „Siebensterns“ könnten diese Projekte gegebenenfalls so nicht weiterverfolgt werden, da die Finanzmittel der Gemeinde beschränkt seien. Grundsätzlich dürfe die Gemeinde nur Ausgaben für Pflichtaufgaben tätigen. Aber Tröstau befinde sich in der Haushaltskonsolidierung, stehe unter Beobachtung der Regierung von Oberfranken und sei seit Jahren auf Stabilisierungshilfen angewiesen. Schon jetzt sei absehbar, dass die Gemeinde bei den vielen Investitionen nicht ohne eine Neuverschuldung auskommen werde. Fielen hier noch die Stabilisierungshilfen weg, würde sich die Finanzsituation drastisch verschlechtern.

Die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt werde 2023 erreicht, eine Neuverschuldung sei nicht vorgesehen. „Gerade diese beiden sind wichtig für die Haushaltsgenehmigung und den weiteren Bezug der Stabilisierungshilfen“, sagte Köhler und empfahl seiner Fraktion, dem Haushalt zuzustimmen.

Positive Entwicklung

Markus Welisch (CSU) resümierte als Stellvertreter für Bernd Tuchbreiter und hob hervor, dass der Haushalt ohne Neuverschuldung auskomme und dass die Mindestzuführung sogar übertroffen werde. Eine positive Entwicklung sah Welisch auch in der geplanten Ansiedlung eines Nahversorgers, die rechtzeitig auf den Weg gebracht worden sei. Das Thema Straßensanierung stehe schon lange auf der Agenda. Er sei froh, dass nun unter anderem die Sanierung der Straße von Leupoldsdorf nach Tröstau angegangen werde. Auch hoffe er, dass die Planungen für das Neubaugebiet in Vordorf eingehalten werden könnten.

Allerdings prangerte Welisch auch den Platz vor dem Rathaus an. Hier werde Flickschusterei betrieben. Anstatt, dass der Bauhof nur Ausbesserung vornehme, müssten auch hier konkrete Planungen vorangetrieben werden. Ebenso beim Projekt „Siebenstern“. „Wir brauchen einen Gemeindesaal, sonst begraben wir uns ein Stück Zukunft“, sagte Welisch, der dem Haushalt ohne Fraktionsempfehlung nicht zustimmte.

Nicht zugestimmt hat auch Stefan Weiß, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und dies, obwohl „wir mit einer Genehmigung rechnen können“, diese allerdings nur aufgrund der Stabilisierungshilfen. Der Schuldenstand sei nicht gering, dagegen stünden aber Investitionen. Das Dorfgemeinschaftshaus sah Weiß nur aufgrund des hohen Fördersatzes gerechtfertigt. Beim „Siebenstern“ sei positiv, dass 20 000 Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt worden seien. Ein Ratsbegehren deswegen lehne er nach wie vor ab. Die Mitglieder des Gemeinderats müssten selbst Manns genug sein diesen städtebaulichen Missstand in Angriff zu nehmen. „Ich wünsche mir mehr Mut und Progressivität“, schloss Weiß.

Update über Konzept

Bürgermeister Rainer Klein stellte abschließend die Investitionen noch einmal heraus. „Dies sind alles Maßnahmen, die auf eine Weiterentwicklung der Gemeinde abzielen“, sagte der Rathauschef. Die Investitionen beliefen sich bis 2026 auf zehn Millionen Euro und würden eine Neuverschuldung von zwei Millionen Euro ergeben. Zum Nahversorger sagte er: „Erst wenn der Bagger rollt, können wir sagen, wir haben es geschafft.“ Alles funktioniere nur, wenn man als Team agiere. Eine Lanze brach Klein für den ansässigen Arzt und den Erhalt der Praxis durch einen Nachfolger. Man könne sich vor dieser eigenverantwortlichen Lösung nicht tief genug verneigen.

Vorher hatte der Bürgermeister ein Update des Konzepts und der Finanzierungssituation zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Firma Haumann gegeben. Demnach betragen die anerkannten Maßnahmenkosten insgesamt fast zwei Millionen Euro. Bereits bewilligt seien fast 1,2 Millionen Euro, hinzu kämen weitere Zuwendungen in Höhe von 614 000 Euro. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt damit knapp unter 200 000 Euro.