Gemeinderatssitzung Nagel erhält erneut einen genehmigten Haushalt

  Foto: Christian Schilling/Christian Schilling

Das Landratsamt gibt der Gemeinde grünes Licht für den Etat 2022. Trotzdem ist die Kommune weiterhin zum Sparen angehalten.

Erneut hat die Gemeinde Nagel die Genehmigung für ihren Haushalt vom Landratsamt erhalten. Allerdings ist die Kommune auch weiterhin aufgefordert, eine wirtschaftlich orientierte Konsolidierungspolitik zu betreiben.

Da fiel Bürgermeister Helmut Voit in der jüngsten Gemeinderatssitzung – angesichts hoher Investitionen, vor denen die Gemeinde steht – fast hörbar ein Stein vom Herzen. „Gott sei Dank ist die Genehmigung des Haushalts jetzt eingetroffen“, sagte das Gemeindeoberhaupt erleichtert. Dass der Etat erneut ohne Kreditaufnahme auskommt, war nur eines der Bewertungskriterien. Die Rechtsaufsichtsbehörde würdigte weiterhin, dass die Gemeinde laut Ansätzen den Verwaltungshaushalt ausgleichen und eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 212 000 Euro erwirtschaften könne. Davon könnten die ordentlichen Tilgungen in Höhe von 191 000 Euro finanziert werden. Damit bleibe die Mindestzuführung eingehalten, und es bleibe noch ein Rest von 20 600 Euro zur Finanzierung investiver Maßnahmen.

Positive Bewertung

Positiv bewertete das Landratsamt zudem den Abbau weiterer Verbindlichkeiten. So habe sich die Schuldenstatistik im Haushaltsjahr 2021 von fast 4,9 Millionen Euro um 184 000 Euro vermindert. Zu Beginn dieses Jahres habe die Verschuldung bei unter 4,7 Millionen Euro gelegen. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2710 Euro bei 1722 Einwohnern. Täglich würden für den Schuldendienst 1058 Euro anfallen, die die Gemeinde zahlen müsste. Anerkannt wurde in dem Schreiben auch, dass die Gemeinde alle ihre Einrichtungen selbst betreibt und sie nicht in Eigenbetriebe oder kommunale Unternehmen ausgelagert hat. Nagel weise überdies auch keine außerhaushaltsmäßige Verschuldung auf. Trotzdem ist die Gemeinde weiterhin zum Sparen aufgefordert. „Neue freiwillige Maßnahmen, selbst wenn diese einen hohen Fördersatz aufweisen, sollten zugunsten des Schuldenabbaus zurückgestellt werden“, heißt es im Schreiben aus dem Landratsamt.

Das Gremium beschäftigte sich zudem mit einer Änderung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr, da für die Wehr in den vergangenen Jahren verschiedene Fahrzeuge und Geräte neu angeschafft wurden. So stehen für den neuen Kommandowagen nun Streckenkosten von 2,50 Euro je angefangenem Kilometer Wegstrecke und Ausrückungskosten von 20,75 Euro pro angefangener Stunde zu Buche. Die Arbeitsstundenkosten pro angefangener Stunde für das Schnelleinsatzzelt belaufen sich auf fast 18 Euro, für einen 5000-Liter-Auffangbehälter fast neun Euro und für eine Schmutzwasserpumpe fast 26 Euro.

Zudem leitete der Gemeinderat nach einem Bau Am Wachtberg die Widmung eines ehemaligen Anliegerwegs als Ortsstraße ein. Die neue Ortsstraße wird 73 Meter lang sein.

Genügend Wasser

Angesichts der anhaltenden Trockenheit erkundigte sich Gemeinderätin Felizia Sturm (SPD) nach der Gewährleistung der Trinkwasserversorgung. „Es ist noch genügend Wasser da“, gab Gemeinderat Christopher Söllner (CSU), gleichzeitig Fachkraft für Wasserversorgungstechnik bei der Gemeinde, Auskunft. Es gebe noch keinerlei Probleme, man arbeite mit den vorhandenen Brunnen. Gemeinderat Dr. Christian Medick ergänzte, dass dies keine Einladung für die Bevölkerung sei, angesichts der fehlenden Niederschläge das kostbare Nass zu verschwenden.

Auf wilde Mülldeponien in den Wäldern rings um den Ort machte Gemeinderat Hans Schiener (CWG) aufmerksam. Er führte dieses rücksichtslose Verhalten auf die jüngste Gebührenerhöhung des Kommunalunternehmens Umweltschutz Fichtelgebirge (KUFi) zurück. Gleichzeitig befürchtete Schiener, dass sich die Situation mit der Einstellung der Abschaffung der aufgestellten Bauschuttcontainer in Zukunft noch verschlimmern werde.

Autor

 

Bilder