„Für Maaßen ist in der CDU kein Platz“

Nach umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte den Südthüringer Politiker zum Austritt aus der Partei auf. „Wir als CDU distanzieren uns mit Nachdruck von seinen Äußerungen“, schrieb Czaja am Dienstag auf Twitter. Immer wieder gebrauche er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen, stelle sich in die Nähe der AfD. Für „das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut“ sei in der Partei kein Platz. „Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten“, so Czaja weiter. „Seine wiederkehrenden Provokationen sollen nichts anderes bewirken, als seine eigene Egoshow zu bewerben.“

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ spekulierte am Nachmittag darüber, dass in der CDU-Zentrale derzeit ein Parteiausschluss Maaßens geprüft werde. Das Konrad-Adenauer-Haus stehe im Austausch mit der Thüringer CDU, um ein Verfahren in die Wege zu leiten, hieß es. Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die jüngsten Aussagen Maaßens scharf, ließ aber einen Rauswurf offen. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte Merz in Berlin. „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.“ Es werde aber keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.

Der einstige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit radikaler Kritik am politischen System der Bundesrepublik sowie mit als antisemitisch eingestuften Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Gleichzeitig hatte er in einem Interview erklärt, er wolle in der Bundespolitik mitmischen. Er sei „bereit, für unser Land eine Funktion zu übernehmen“, sagte er. An diesem Samstag stellt sich Maaßen der Wahl zum Bundesvorsitzenden der Werteunion, einer inoffiziellen Vereinigung rechtskonservativer CDU/CSU-Mitglieder.

Politik und Medien warf Maaßen zuletzt einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und „Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird“, vor. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, weshalb man arabische und afrikanische Männer ins Land hole, schrieb der Südthüringer CDU-Politiker in einem Gastbeitrag auf der Website eines Journalisten. Bei der Migrationspolitik der Bundesregierung handele es sich um ein „Menschenzuchtprogramm“, dessen Ziel „eine andere Bevölkerung“ sei, hatte Maaßen Anfang Januar auf einer Veranstaltung seines CDU-Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen unter Beifall gesagt.

Richtern, die Beschuldigte der Berliner Silvesterkrawalle nicht in U-Haft nahmen, unterstellte er, auf Druck der Politik so entschieden zu haben. Auch das unfreiwillige Ende seiner Mitautorenschaft an einem Grundgesetzkommentar sah Maaßen als Ergebnis politischer Einflussnahme auf den Verlag. Am Montag schließlich lobte Maaßen die Macher des Youtube-Kanals „Ketzer der Neuzeit“, der für seine Reichsbürger-Inhalte und Verschwörungstheorien bekannt ist. „Diese klugen und mutigen jungen Leute sind unsere Zukunft“, twitterte er.

Wenige Stunden nach Czaja schloss sich am Dienstag auch Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott dem Austritts-Aufruf an. „Wenn unsere Weltanschauung und unsere Überzeugungen nicht mehr zu Herrn Maaßen passen, sollte er sich eine neue Heimat suchen“, so Herrgott.

Zwei Mitglieder des CDU-Bundesvorstands gehen noch weiter und verlangen von der Partei, Maaßen auszuschließen. Kai Wegner, Berliner CDU-Vorsitzender und Bundesvorstandsmitglied hatte sich am Sonntag so geäußert. CDU-Bundesvize Karin Prien forderte am Dienstag zum zweiten Mal ein Parteiausschlussverfahren. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte Prien, die Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. Sie hatte schon vor einem Jahr vergeblich für einen Rauswurf plädiert.

Maaßen hält ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn für aussichtslos. Er lasse sich nicht einschüchtern „und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe“, sagte er der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl – und nicht die einer öko-woken Parteielite“, sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.

Die Bundesspitze und die Thüringer Landesspitze haben sich zwar mehrfach von Äußerungen Maaßens distanziert, sich die Forderung nach einem Parteiausschluss aber bislang nicht zu eigen gemacht. Ein Gespräch des Landesvorstands mit Maaßen, bei dem die grundlegenden politischen Differenzen erörtert werden sollten, war von der Thüringer CDU voriges Jahr angekündigt, aber dann nicht geführt worden.

Hans-Georg Maaßen hatte bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat der Südthüringer CDU im Wahlkreis 196 gegen den SPD-Herausforderer Frank Ullrich verloren. Nach der Wahlniederlage erklärte ihn die Schmalkalden-Meininger CDU zu ihrem „Bürgerbeauftragten“, als der er bis heute fungiert. Maaßen hat nach eigenen Angaben einen Zweitwohnsitz in Suhl. In den Kreisverbänden der CDU in Südthüringen hat er nach wie vor zahlreiche Anhänger. Aus der Schmalkalden-Meininger CDU äußerte sich am Dienstag zunächst niemand zu den aktuellen Vorwürfen und Forderungen.

Die jüngste Kritikwelle bezeichnete Maaßen am Montag als „seit Tagen andauernde schäbige Schmutzkampagne“, mit der man seine Wahl zum Vorsitzenden der Werteunion verhindern wolle. Zuvor hatte er „von Verhetzungs- und Skandalisierungsprozessen“ gegen ihn gesprochen. „Deswegen führen sie einen Vernichtungskrieg gegen mich.“ Dieses Vorgehen seiner Gegner verglich er mit der Zersetzungstechnik der SED in der DDR. Auch die Werteunion (WU) wies die Kritik an ihrem Mitglied zurück. „Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben“, teilte die WU mit. Die von der CDU/CSU nicht anerkannte interne Gruppierung hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder. Maaßen hatte seine Mitgliedschaft zwischenzeitlich ruhen lassen, als der inzwischen aus der CDU ausgeschlossene damalige WU-Vorsitzende Max Otte bei der Bundespräsidentenwahl 2022 den AfD-Kandidaten unterstützte.

Maaßen wiederum fordert von seiner Partei ebenfalls den Rauswurf prominenter CDU-Mitglieder: den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel samt ihrer Anhänger. „Ein Parteiausschluss von Frau Merkel und ihrer Unterstützer ist notwendig“, sagte er im November in einem Interview. Merkel habe Deutschland und der Partei geschadet, unter ihr sei die CDU „ein Stück weit sozialistisch geworden, eine linke Partei“. Ohne eine „Entmerkelisierung“ sei die CDU „nicht mehr anschlussfähig für das konservativ-bürgerliche Lager“, zu dem der 60-Jährige das Spektrum aus AfD, CDU und FDP zählt.