Söder sieht Verfassungsschutz wegen AfD-Chat in der Pflicht

München - Nach Bekanntwerden interner Chats mit teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern ist es am Donnerstag im Landtag zu politischen Turbulenzen gekommen (siehe Titelseite). Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die Äußerungen in den Chats zu prüfen. Übernommen wird das von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte den Verfassungsschutz zum Handeln auf. „Ich finde, jetzt ist wirklich der Anlass, dass der Verfassungsschutz grundlegend die Beobachtung übernimmt und eingeschaltet wird und prüft, was zu tun ist“, sagte Söder. „Wir sind von der AfD viel gewohnt, aber das hat noch einmal eine völlig neue Qualität.“

Der Bayerische Rundfunk hatte am Mittwoch aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Cyron soll in dieser Gruppe dem Bericht zufolge geschrieben haben: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“

Ein Administrator der Telegram-Gruppe ist der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Er hatte die Existenz der Gruppe bestätigt und behauptet: „Es gab keine Diskussionsbeiträge, bei denen zu Umsturz und/oder Gewalt aufgerufen wurde.“ Innenminister Joachim Herrmann  (CSU) sieht die die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes aber nun neu gestellt. Söder sagte: „Mag sein, dass das in irgendwelchen Chats ist.“ Aber schlimme Taten hätten immer eine Vorstufe in Chats und anderen Diskussionen.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bislang nicht den AfD-Landesverband als solchen, sondern die Jugendorganisation JA, den ehemaligen „Flügel“ – das Sammelbecken der völkischen Strömung in der AfD - sowie einzelne als rechtsextrem geltende Parteimitglieder. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf Anfrage mit.

Zu den Teilnehmern der Chat-Gruppe gehörte auch der Kulmbacher AfD-Kreisrat und Mitglied im Landesvorstand der AfD, Georg Hock. Vertreter aller anderen Parteien in Kulmbach zeigten sich am Donnerstag entsetzt von Hock. Dieser bestreitet, zu einem Umsturz aufgerufen zu haben. „Die Hauptaufgabe der AfD ist es aber, das aktuelle System zu ändern, so Hock. dpa/red