Die Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist seit Jahren umstritten. Die AfD hat geklagt - nun wird eine Entscheidung der Verfassungsrichter erwartet.
Erfurt (dpa/th) - Bei der Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, fallen AfD-Kandidaten regelmäßig durch. Dagegen zog die AfD-Fraktion vor das Verfassungsgericht in Weimar. Die Richter wollen am Mittwoch (9.00 Uhr) ihre Entscheidung verkünden. Konkret geht es um die Zusammensetzung und Arbeitsfähigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission, so heißt das Landtagsgremium, das dem Verfassungsschutz auf die Finger schaut.
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Bei einer mündlichen Verhandlung dazu am 13. Mai war es vor allem um Formalien wie die Einhaltung von Fristen bei der AfD-Klage gegangen. Die größte Landtagsfraktion beansprucht für sich einen Sitz in dem Kontrollgremium. Das lehnen die anderen Fraktionen bisher ab. Hintergrund ist, dass die AfD im Freistaat vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird.
