Söder sagt nach Kritik an Erhard-Gipfel für 2026 ab

Bamberg - Nach der Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) der Weimer Media Group verzichtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in diesem Jahr auf seine Teilnahme und seine Schirmherrschaft. "Man muss ökonomische und politische Dinge klar trennen und da möchte ich auch kein Geschmäckle entstehen lassen an der Stelle", sagte der CSU-Chef am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Söder hatte 2022 erstmals die Schirmherrschaft übernommen. Auch der bisher im Zuge der Veranstaltung gegebene Staatsempfang soll zunächst ausbleiben.

Söder hatte bereits zuvor nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Bamberg seine persönliche Entscheidung mitgeteilt, in diesem Jahr Abstand vom LEG zu suchen. Er betonte dabei, dass strafrechtlich nichts bei der Veranstaltung zu beanstanden sei, es gebe aber eine erkennbare "Grauzone" und er selbst sei in solchen Fällen "immer für relative Klarheit". Anderen Mitgliedern des Kabinetts sei die Teilnahme weiter möglich. "Wir haben da keine Zensur." 

Von den früheren Gästen teilten aus der bayerischen Staatsregierung aber Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) umgehend mit, nicht teilnehmen zu wollen. Die Grünen kritisierten das Vorgehen Söders als unzureichendes "aus der Affäre ziehen". Nur weil der Ministerpräsident dieses Mal nicht persönlich erscheint, sei das Thema noch lange nicht erledigt. "Die eigentlichen Fragen zur Verwendung von Steuergeldern bleiben unbeantwortet", hieß es. 

Finanzielle Beteiligung des Wirtschaftsministeriums noch offen

Finanziell hatte sich der Freistaat in den vergangenen Jahren ebenfalls beim LEG engagiert. Das bayerische Wirtschaftsministerium erklärte hierzu auf Nachfrage, sowohl die Kooperation als auch die Teilnahmen von Minister Hubert Aiwanger als auch von Staatssekretär Tobias Gotthardt (beide Freie Wähler) würden derzeit noch überprüft. Vom Digitalministerium hieß es dagegen, dass es wegen der noch laufenden Evaluation für das Jahr 2026 keinen Kooperationsvertrag für den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel abschließen werde.

Die Agentur "Bayern Innovativ", die vom bayerischen Wirtschaftsministerium institutionell gefördert wird, hatte sich etwa am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 "im Rahmen des satzungsgemäßen Zwecks der Gesellschaft im Umfang von 165.000 Euro engagiert", wie das Ministerium erläuterte. Im Jahr 2024 waren es demnach 140.000 Euro, in den Jahren 2023 und 2022 jeweils 75.000 Euro.

Das Digitalministerium teilte auf Nachfrage mit, im Jahr 2022 im Rahmen der Partnerkooperation Zahlungen in Höhe von 10.000 Euro, 2023 von 14.000 Euro, 2024 von 15.000 Euro sowie im Jahr 2025 von 30.000 Euro geleistet zu haben. 

Verlegerin Goetz-Weimer dankt Söder für bisherige Unterstützung

"Wir begrüßen diese Mitteilung des Ministerpräsidenten. Seit dem Wechsel des ehemaligen Verlegers Weimer in das Bundeskabinett haben wir sehr sorgfältig auf die Trennung der Interessensphären, über das gesetzlich Notwendige hinaus, geachtet", sagte Verlegerin Christiane Goetz-Weimer auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Eine politische Neutralität, insbesondere im bayerischen Kommunalwahljahr, sei eine gute Entscheidung. Sie dankte Söder für die bisherige Unterstützung. Als Schirmherr habe er den Gipfel über mehrere Jahre begleitet und dabei "den Stellenwert für den politischen und wirtschaftlichen Diskurs hervorgehoben".

Compliance-Prüfung noch nicht final abgeschlossen

Mitte November hatte die Staatsregierung eine Überprüfung eingeleitet, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel, der eng mit dem Namen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer verbunden ist, weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Hintergrund waren Berichte, wonach die Weimer Media Group auf dem alljährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und dabei explizit mit "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" werben soll. Die Weimer Media Group hatte ihrerseits jegliche Vorwürfe zurückgewiesen.

In der Folge der Berichterstattung über die Kritik an der Veranstaltung hatte sich der parteilose Kulturstaatsminister Weimer auch vorläufig von seinen Anteilen am Verlag Weimer Media Group getrennt. Noch vor seinem Amtsantritt hatte er die Geschäftsführung niedergelegt. Weimer besitzt 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. Für die Dauer seiner politischen Amtszeit gehen diese nun an einen Treuhänder.

Söder: "Das ist keine Verurteilung"

Söder betonte, dass die Compliance-Prüfung noch nicht final abgeschlossen sei, da Gutachten fehlten, "die insbesondere von der Weimar Group selber in Auftrag gegeben wurden". Für die Veranstaltung Ende April haben laut Weimer Media bereits Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (beide CSU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ihre Teilnahme zugesagt. Ebenfalls angekündigt sei bereits mit Edi Rama der Premierminister von Albanien.

Merz und Klingbeil gehörten ebenfalls zu den Gästen am Tegernsee

Trotz der Debatte über die Teilnahme von Ministerinnen und Minister am Gipfel hatte die Bundesregierung frühzeitig erklärt, keine derartigen Bedenken zu teilen. Regierungsmitglieder nähmen an vielen Veranstaltungen teil, auch an solchen, die ein kommerzielles Interesse verfolgten. Viele Medienhäuser hielten solche Veranstaltungen ab. 

In den vergangenen Jahren gehörten auch der heutige Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zu den Gästen am Tegernsee. Merz pflegt seit vielen Jahren eine gute Beziehung zu Weimer, den er auch im vergangenen Jahr in sein Kabinett berief.