Der Antrag auf Änderung der Benutzungssatzung für den „Goldnen Löwen“, den die stellvertretende Bürgermeisterin Esra Özekimci und Stadtrat Rudolf Röll (beide SPD) eingereicht hatten, wurde bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats intensiv diskutiert. Dabei ging es um die Öffnung der Räume des städtischen Bürgerhauses am Marktplatz für politische Parteien und Gruppierungen. Anliegen der Antragsteller war, im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar der AfD kein kommunales Forum zu geben. Die Verwaltung hatte den Antrag der SPD-Stadträte von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises prüfen lassen. Der einzig rechtssichere Weg dafür sei, Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen grundsätzlich abzulehnen.
„Goldner Löwe“ Kirchenlamitz Keine Lex AfD – Bürgerzentrum für alle Parteien offen
Katrin Lyda 20.01.2025 - 11:00 Uhr